Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Nationalrat Bendahan spricht eine wichtige Frage an, nämlich die Frage, wie man verschiedene Verkehrsträger besser miteinander verbinden kann. Er geht davon aus, dass gerade der Zugang zum öffentlichen Verkehr in ländlichen Regionen schlechter oder unter Umständen gar nicht vorhanden ist; das wissen wir ja. Die Frage ist: Wie kann man den Menschen die Möglichkeit verschaffen, dass sie den öffentlichen Verkehr und die öffentlichen Transportmittel verwenden können, wenn sie den direkten Zugang nicht haben? Sie schlagen hier vor, dass der Bund mit Pilotprojekten schaut, wie die Menschen zu diesen Knotenpunkten der öffentlichen Verkehrsmittel kommen.

Der Bund hat in den letzten Jahren einen etwas anderen Ansatz entwickelt. Er möchte diesen auch noch weiterentwickeln, indem er sagt: "Es gibt Regionen, es gibt Situationen, wo die Menschen keinen direkten Zugang zum öffentlichen Verkehr haben. Aber wir sorgen dafür, dass sie möglichst nahe an ihrem Wohnort auch die Möglichkeit haben, auf den öffentlichen Verkehr oder auf verschiedene Verkehrsträger umzusteigen." Wir sind daran, diese Verkehrsdrehscheiben, wie wir sie nennen, zusammen mit den Kantonen und den Gemeinden zu entwickeln bzw. weiterzuentwickeln. Ich denke daran, was man in den letzten Jahren oder vielleicht in den Siebziger- und Achtzigerjahren getan hat. Damals hat man gesagt: "Kommen Sie mit dem Auto zum Bahnhof." Man hat ein paar Parkplätze irgendwo in der Pampa aufgestellt und gesagt: "Sie können hier umsteigen." Das ist natürlich nicht attraktiv.

Was tun wir jetzt? Wir versuchen, mit den Verkehrsdrehscheiben attraktive Umsteigemöglichkeiten zu bieten und auch zu entwickeln. Wir versuchen Orte zu schaffen, wo nicht nur das Auto und vielleicht der Bus, der Zug oder die S-Bahn vorhanden sind, sondern wo es auch Carsharing, Bikesharing und andere Möglichkeiten gibt, um an diesen Orten die verschiedenen Verkehrsträger zusammenzubringen und auch geschickt zu kombinieren. Ich habe vor zwei Wochen zwei solche Projekte besucht, eines in Wohlen im Freiamt, Kanton Aargau, und eines in Emmenbrücke, in der Agglomeration der Stadt Luzern. Gerade das Projekt im Kanton Aargau wird nicht in einer grossen Agglomeration, sondern in einem ländlichen, aber wichtigen Gebiet umgesetzt. Dort wird jetzt eine solche Verkehrsdrehscheibe gebaut; sie ist bereits in der Realisierungsphase. Sie ermöglicht es den Menschen, die in der Umgebung leben, auf eine einfache, angenehme Art allenfalls mit dem Auto oder mit dem Velo zu dieser Drehscheibe zu kommen. Sie können dort auf den Zug umsteigen und gleichzeitig vielleicht noch Kommissionen erledigen. Das ist also eine attraktive Form und ein attraktiver Ort, um die verschiedenen Verkehrsmittel miteinander zu kombinieren.

Das ist eigentlich das, was wir in Zukunft vermehrt entwickeln wollen. Es stösst auf grosses Interesse, nicht nur in den Städten, sondern auch in den Gemeinden. Auch der Schweizerische Gemeindeverband unterstützt dieses Projekt. Diese Verkehrsdrehscheiben werden jetzt laufend weiterentwickelt, gerade auch in ländlichen Agglomerationen. Ich denke, das ist eine sehr spannende Entwicklung, weil wir hier eben die verschiedenen Verkehrsmittel miteinander kombinieren können.

Ich bin mir bewusst, dass Ihr Postulat in eine etwas andere Richtung geht, Sie möchten Gratistransporte bis zum nächsten Punkt des öffentlichen Verkehrs. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Da setzen uns die gesetzlichen Bestimmungen gewisse Grenzen. Über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds können wir Gratistransporte für Personen nicht finanzieren. Da hätten wir einfach keine gesetzliche Grundlage, das müssten Sie sonst entsprechend ändern.

Wir würden jetzt eigentlich gerne diese Verkehrsdrehscheiben, wie wir sie zu entwickeln begonnen haben, weiterentwickeln, und zwar zusammen mit den Gemeinden, den Städten, den Kantonen und natürlich den verschiedenen Transportanbietern. Wir sind der Meinung, wir hätten hier ein attraktives Projekt, um gerade auch den Menschen in den ländlichen Gebieten die Möglichkeit zu geben, Zugang zum öffentlichen Verkehr zu bekommen.

In diesem Sinne lehnen wir das Postulat ab, weil wir denken, dass wir hier schon interessante Pisten aufgegleist haben.