Zäch Guido · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Der Vorredner hat es gesagt: Der Staat hat die Möglichkeiten nicht, also muss man sie ihm geben. Zuerst spreche ich zu Absatz 1 Buchstabe d, d. h. zur Minderheit Rossini. Statt ein KVG mit teurem Kantönligeist von gestern will eine starke Minderheit eine interkantonale Planung nach Vorgaben des Bundesrates. Die Kantone haben ihre Hausaufgaben auf diesem Gebiet nicht gemacht. Die Versicherten sind mit höheren Prämien die Leidtragenden dieses kantonalen Versagens. Als eidgenössisches Parlament sind wir dazu aufgerufen, die Verantwortung zu übernehmen und nicht länger tatenlos zuzuschauen.

Ein Beispiel dafür ist die Verpflichtung der Kantone, Überkapazitäten im Bereich der Spitäler und Pflegeheime abzubauen. Das ist ein heikles Dossier für einen Regierungsrat, der wieder gewählt werden will, aber unabdingbar für eine Senkung der Kosten der Krankenversicherung. Eine interkantonale und überregionale Planung des stationären Bereiches ist eine sinnvolle und verhältnismässige Massnahme.

Die Minderheit will keine Zentralisation der Spitalplanung, aber einen institutionellen Rahmen, damit die Kantone ihre Verantwortung endlich wahrnehmen. Wir fordern die Kantone dazu auf, ihre Kompetenzen aktiv wahrzunehmen.

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, der Minderheit Rossini zuzustimmen.

Bei Absatz 1 Buchstabe f geht es um eine Planungskompetenz des Bundes betreffend spitzenmedizinische Angebote. Die CVP-Fraktion hat in verschiedenen Vorstössen eine solche Kompetenz gefordert und wird der Mehrheit der Kommission zustimmen. Der Bund erstellt nach diesem Vorschlag die Planung für jene Bereiche, die tatsächlich der Planung bedürfen. Die Rechtssicherheit wird so gewährleistet sein Kompetenzzentren braucht es in jedem Fall für Transplantationen, Brandverletzte, Hirnverletzte, Spina-bifida-Patienten, Querschnittgelähmte und halbseitig Gelähmte.

Das kantonal segmentierte Gesundheitswesen, zusammen mit der Praxis der kantonalen Subventionierung und zusätzlichen Defizitdeckung, hat zu teuren Überkapazitäten [PAGE 2098] geführt. Ganz abgesehen davon bringt eine Konzentration der spitzenmedizinischen Angebote auch eine Steigerung der Qualität und damit eine erhöhte Erfolgsquote, die letztlich Kosten senkend wirkt. Die Bildung von Kompetenzzentren ist auch in Bezug auf den Forschungsstandort Schweiz sinnvoll. Nur dort, wo auch eine genügende Zahl von Behandlungen durchgeführt wird, kann Fachkompetenz entstehen und kann ebenso wirksam wie wirtschaftlich behandelt werden.

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.