AB 28884

Wortprotokoll

Ich kann hier gerade an das engagierte Votum meines Kollegen Ruey anknüpfen. Ich möchte zuerst noch etwas zur Offenlegung meiner Interessen beitragen: Ich bin im Verwaltungsrat der Privatspitalgruppe "Hirslanden Holding".

Ich möchte Ihnen im Namen der FDP-Fraktion beantragen, dass wir hier alle Minderheitsanträge ablehnen und bei den Mehrheitsanträgen bleiben, und möchte zwei Punkte herausgreifen, die jetzt schon angeklungen haben und die für uns speziell wichtig sind. Es sind zwei Themen, die hier zur Debatte stehen: Das eine sind die Überkapazitäten im Spitalsektor, das andere - wenn Sie so wollen - ist ein kantonales Defizit in der Umsetzung der Planung, das jetzt verschiedene Votanten angesprochen haben. Die Frage ist ja: Welches sind die adäquaten Reaktionen auf diese beiden Diagnosen, die wir wohl teilen?

Zum ersten Thema, zu den Überkapazitäten im Spitalsektor: Auch hier glauben wir, dass es bessere Instrumente gibt, als die Planungsmaschinerie nun auf Bundesebene zu entwickeln. Wir möchten daran erinnern, dass der langfristige Trend in unserer Reform mit dieser Übergangsspitalfinanzierung, die wir jetzt in das Gesetz aufnehmen, in Richtung auf eine so genannt monistische Finanzierung geht. Das ist die Richtung, die wir möchten. Wenn dann ein monistisches Finanzierungssystem kommt - 2005 soll ja die Vorlage da sein -, dann werden die Anreize so funktionieren, dass eben seitens der Vertragspartner, Versicherer, Leistungserbringer, die Überkapazitäten ganz klar unter Druck kommen werden. Es ist aus der Optik dieses monistischen Finanzierungssystems unsinnig, nun separat, zusätzlich oder in Begleitung [PAGE 2099] noch eine Planungsbürokratie aufzubauen, und dies noch auf Bundesebene. Diejenigen also, die an diese längerfristigen Reformen glauben, sollten hier sicher bei der Mehrheit bleiben. Ich erinnere daran, dass die Mehrheitsanträge ja ebenfalls eine gewisse Planung vorsehen, diese aber im kantonalen Rahmen handhaben wollen.

Das führt mich nun zum zweiten Thema: Verschiedene Votanten haben jetzt ganz klar das Misstrauen den Kantonen gegenüber zum Ausdruck gebracht, ein kantonales Umsetzungsdefizit und Planungsdefizit festgestellt, und ich frage Sie: Was ist die adäquate Reaktion darauf? Wollen wir wirklich, weil wir nun sagen, die Kantone könnten es nicht fertig bringen, aus fünf Transplantationszentren zwei zu machen, in einem der beiden grossen Bereiche, die noch zu den Kompetenzen der Kantone gehören - Bildung und Gesundheitswesen -, den gesamten Föderalismus nun einfach beerdigen? Denn das tun Sie hier! Sie schaffen Planungskompetenzen für den Bund auf allen Ebenen. Etwas Innovation wäre hier doch gefragt. Es wäre in einer Zeit, in der wir auf einer anderen Ebene - denken Sie an das NFA-Projekt - alle die Sonntagspredigt von einer Wiederbelebung des Föderalismus halten, doch einmal über die Frage nachzudenken, wie die Kantone diese Verantwortung wahrnehmen könnten, anstatt einfach schlicht nach dem Bund zu rufen, wie das auch mein Vorredner gesagt hat. Hier gibt es ganz klar andere Wege; die Kantone hätten die Instrumente. Der Bund könnte mehr zur Konzertation zwischen Bund und Kantonen beitragen; auch das hat er aus meiner Sicht in den letzten Jahren versäumt. Das würde uns diesen Ruf nach planerischen Kompetenzen des Bundes ersparen.

Ich füge noch bei, dass der Begriff der Spitzenmedizin ein unglücklicher ist. Es besteht keine Einigkeit darüber, was hier gemeint ist. Spitzenmedizin heute ist dezentrale Medizin in der spezialisierten Praxis; morgen und auch hier wäre es unsinnig, auf Bundesebene zu viel zu regulieren.

Ich würde Ihnen also beliebt machen, auch im Namen der Fraktion, hier klar bei den Mehrheitsanträgen zu bleiben. Die Mehrheitsanträge beruhen durchaus auf einem Planungssystem; sie wollen eine von den Kantonen gemeinsam aufgestellte Planung, zudem beinhalten sie entsprechende kantonale Listen und Leistungsaufträge. Sie sehen aber keinesfalls eine Notwendigkeit darin, hier neue Bundeskompetenzen zu etablieren, zum einen in Bezug auf die längerfristigen Reformen - Stichwort: monistisches Spitalfinanzierungssystem -, zum anderen dann aber auch aus der Optik der Wiederbelebung des Föderalismus, die vielen hier im Saal so wichtig ist.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, bei den Mehrheitsanträgen zu bleiben.