preparatory:AB 288872
Masshardt Nadine · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2021-09-23
Wortprotokoll
Vielen Dank, Herr Wasserfallen. Ich möchte vor allem auf den Vorwurf reagieren, dass wir den Volkswillen nicht akzeptieren. Ich habe es ausgeführt: Das stimmt eben gerade nicht. Über die Einführung einer international koordinierten Kerosinsteuer haben wir bzw. hat die Bevölkerung nicht abgestimmt. Deshalb ist es sehr legitim, dass wir hier heute darüber abstimmen, und es ist auch im Sinne des Kantons Basel-Landschaft.
[VS]