Töngi Michael · Nationalrat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds wurde eine stabile Basis zur Finanzierung grösserer Verkehrsinfrastrukturen geschaffen. Innerhalb der Agglomerationsprogramme werden viele wichtige Projekte finanziert, die für eine zukunftsfähige Mobilität wichtig sind und auch den klimapolitischen Zielen entsprechen, die wir uns selber gegeben haben. Es ist aber so, dass wir nur eine limitierte Anzahl von Projekten umsetzen und dass es eine grosse Liste von Projekten gibt, die wir noch realisieren müssten.

Gleichzeitig geben wir im Nationalstrassenbau richtigerweise Mittel für den Unterhalt, aber auch immer noch viele Mittel für den Ausbau. Hier stellt sich die Frage, ob das klima- und umweltverträglich ist. Heute beträgt der Anteil, der in die Agglomerationsprogramme geht, nur 9 bis 12 Prozent der Fondsmittel. Aus unserer Sicht muss dieser Anteil erhöht werden. Ich bin erfreut, dass sich auch der Städteverband für dieses Ziel ausgesprochen hat. Er hat in der Vernehmlassungsantwort zum Veloweggesetz festgehalten, dass es eben auch Mittel für eine gute Infrastruktur braucht, insbesondere für die E-Bikes, weil mit ihnen auch über eine längere Distanz gependelt werden kann. Dafür muss man die richtige Infrastruktur bauen.

Ich finde die Antwort des Bundesrates einigermassen enttäuschend. Er sagt, es würden heute viele Projekte wegen verlorener Volksabstimmungen und aufgrund von Verzögerungen wegen Einsprachen nicht umgesetzt. Aber ich glaube, das ist das falsche Vorgehen. Wir müssen ja als Parlament vorgeben, welches die Ziele sind, wo wir hinwollen. Nachher müssen wir den Mitteleinsatz auch entsprechend definieren. Ich glaube auch, dass wir es den Kantonen klar sagen müssen, wenn wir mehr Geld in den Agglomerationsprogrammen haben wollen, damit sie dort die Ressourcen für diese Projekte zur Verfügung stellen. Es stimmt, dass sie zum Teil in Verzug waren. Aber das ist eine Aufgabe, die sie eben erfüllen müssen.

Ich glaube, es gibt sehr viele Bedürfnisse. Wir haben zum Beispiel in Luzern/Kriens, wo ich wohne, einen superguten Veloweg gebaut. Es sind vielleicht zwei, drei Kilometer. Aber vorne und hinten gibt es seit fünf Jahren keine Anschlüsse. Es gibt keine Anschlüsse an diesen Veloweg. Es ist zu befürchten, dass wir nochmals fünf oder zehn Jahre warten müssen, bis es weitergeht. Das kann nicht die Politik sein, die wir wollen.

Wir werden das Veloweggesetz beraten. Es wurde gesagt: Man packt in dieses Veloweggesetz keine Finanzierungsbeschlüsse. Aber über die Agglomerationsprogramme könnte man eben mehr machen. [PAGE 1856]

Ich würde auch meinen Vorredner, Herrn Rutz, dazu einladen, diesem Vorstoss zuzustimmen. Ich weiss, es gibt zum Teil schlechte Sitten unter den Velofahrerinnen und Velofahrern. Aber ein grosses Problem ist eben auch die Veloinfrastruktur. Wenn zum Beispiel das Problem besteht, dass Trottoirs benützt werden, dann braucht es eben getrennte Verkehrswege. Es braucht Velobahnen, die durchgängig sind, damit das gut funktioniert.

Ich möchte Sie in diesem Sinne bitten, den Vorstoss anzunehmen.