Masshardt Nadine · Nationalrat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Eine starke Minderheit beantragt Ihnen, der Initiative 20.319 des Kantons Basel-Landschaft, "Kerosinsteuer auf Flugtickets", Folge zu geben. Diese Standesinitiative fordert, dass eine Verfassungsgrundlage ausgearbeitet wird, um eine international koordinierte Besteuerung von Kerosin zu ermöglichen. Der Bund soll sich dafür einsetzen, dass das Chicagoer Abkommen von 1944 entsprechend angepasst wird. Die grosse Minderheit teilt dieses Anliegen und beantragt Ihnen deshalb, Folge zu geben, dies aus folgenden Gründen:

Der Flugverkehr alleine ist in der Schweiz für rund einen Fünftel des menschengemachten Klimaeffekts verantwortlich. Der Flugverkehr ist zudem einer der am schnellsten wachsenden Verursacher von Treibhausgasen. Im internationalen Flugverkehr wird Kerosin jedoch noch immer nicht besteuert. Grundlage für diese Bestimmung - wir haben es bereits gehört - ist das Chicagoer Abkommen von 1944. Dieses ist aber längst nicht mehr zeitgemäss, denn eine Förderung des Flugverkehrs ist definitiv nicht mehr angebracht.

Heute gilt für den Flugverkehr das Gegenteil des Verursacherprinzips. Das Fliegen wird aktuell steuerlich bevorzugt: Der internationale Flugverkehr zahlt weder Mehrwertsteuer noch CO2-Abgabe oder Mineralölsteuer, wie dies Autofahrende oder Hausbesitzende tun. Die steuerliche Bevorzugung ist erst recht unhaltbar, weil sie das Bestreben der Schweiz nach mehr Klimaschutz untergräbt. Deshalb soll die Schweiz sich auch international für die Anpassung des Chicagoer Abkommens einsetzen.

Die EU-Kommission hat übrigens am 14. Juli 2021 ein europaweites Vorgehen für die Kerosinbesteuerung von innereuropäischen Flügen beschlossen. Es wäre sinnvoll und wünschenswert, wenn die Schweiz von Beginn an dabei wäre und dieses Vorgehen unterstützen würde.

Zudem - und das scheint mir doch sehr zentral zu sein - gilt das demokratiepolitisch begründete Argument, dass die Bevölkerung doch schon darüber abgestimmt habe, hier eben nicht. Denn eine Kerosinbesteuerung war bekanntlich gerade nicht Teil des CO2-Gesetzes.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grossen Minderheit, der Initiative des Kantons Basel-Landschaft Folge zu geben.