Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat an der Sitzung vom 16. August 2021 - notabene in Genf - die am 16. Januar 2020 vom Grossen Rat des Kantons Genf angenommene und sodann der Bundesversammlung überwiesene Standesinitiative vorgeprüft. Die Initiative fordert die Bundesversammlung auf, die Motion Nicolet 19.4410 zu unterstützen, wonach der Bundesrat eine Senkung des Einfuhrkontingents für ausländische Weine um 50 Prozent verhandeln soll.

Die Initiative wurde vor dem Hintergrund eingereicht, dass der Weinkonsum in der Schweiz rückläufig sei, der Anteil der ausländischen Weine am Gesamtkonsum in der Schweiz aber trotz dieses Rückgangs stabil geblieben sei und zulasten der einheimischen Weinproduktion gehe. Die Politik der Marktöffnung und die Beseitigung der Zollschranken hätten sich negativ auf den inländischen Weinbau ausgewirkt. Es sei darum gerechtfertigt, die Einfuhrkontingente zu kürzen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat der Standesinitiative am 15. Februar 2021 mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge gegeben. Der Ständerat hat am 17. März 2021 ohne Gegenantrag ebenfalls keine Folge gegeben. Auch Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben beantragt Ihnen mit 16 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Friedli Esther beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Die Kommissionsmehrheit anerkennt, dass sich die Schweizer Weinproduzentinnen und -produzenten in einer schwierigen Situation befinden, die durch die Restaurantschliessungen im Jahr 2020 zusätzlich verschärft wurde. Sie hält allerdings fest, dass die Standesinitiative alleine schon formal problematisch ist, da sie die Bundesversammlung nicht auffordert, einen Erlass auszuarbeiten, sondern sie bittet sie, die bereits eingereichte Motion 19.4410 zu unterstützen. Damit widerspricht der Inhalt der Initiative dem Zweck einer Standesinitiative und steht im Widerspruch zum Parlamentsgesetz. Im Ständerat hielt der Kommissionssprecher dazu noch fest, dass man die kantonalen Parlamente nicht ermutigen solle, zukünftig Standesinitiativen einzureichen, die zur Unterstützung von Motionen auffordern.

Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat sich aber auch aus inhaltlichen Gründen gegen die Standesinitiative ausgesprochen. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass für eine Änderung des Einfuhrkontingents, d. h. für die von der Motion verlangte Senkung um 50 Prozent, Verhandlungen mit der WTO erforderlich wären, die zu Kompensationsmassnahmen in anderen Bereichen führen würden. In ihren Augen sollte die Branche besser von Absatzförderungsmassnahmen profitieren, um den Marktanteil der Schweizer Weine zu erhöhen. Ausserdem bringe es nichts, den Schweizer Wein mit Grenzschutzmassnahmen zu fördern. Das müsse über die Qualität geschehen, und da hätten Schweizer Weine in den letzten Jahren erfreulicherweise zugelegt. Nach Meinung der Minderheit ist es möglich, WTO-Verhandlungen aufzunehmen und dabei eine Strategie zu verfolgen, die nicht zu Problemen in anderen Branchen führt. Das habe das Beispiel des Würzfleisches gezeigt.

Ich bitte Sie, und ich bitte auch alle, die schon beim Apéro sind und die vielleicht Schweizer Wein oder einen anderen Wein konsumieren, namens der Mehrheit der Kommission, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Kollege Lüscher ist natürlich hier.