Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist. Die digitalen Instrumente haben es der Gesellschaft und der Wirtschaft erlaubt, trotz Corona-Massnahmen weiter funktionieren zu können.

Das Büro hat am 5. Februar 2021 mit 7 zu 5 Stimmen der parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Das Büro ist sich bewusst, dass mit dem Projekt Curia plus umfassende Arbeiten im Gang sind, um den gesamten Ratsbetrieb, d. h. auch die Prozesse, zu digitalisieren. Die vorliegende Initiative verfolgt jedoch ein anderes, einfach umzusetzendes Ziel, indem sie an die Erfahrungen aus den Sessionen an der Bernexpo von 2020 anknüpft. Dort standen uns alle Dokumente digital zur Verfügung; sie wurden elektronisch verschickt. Dieses Angebot soll mit der parlamentarischen Initiative wieder allen Ratsmitgliedern zur Verfügung stehen.

Das Büro verspricht sich von dieser Initiative auch einen zusätzlichen Druck für eine zügige Umsetzung der Motion Frehner 17.4026, "Digitaler Ratsbetrieb bis 2020", welche mit dem erwähnten Projekt Curia plus angegangen wird.

Das Büro des Ständerates hat am 7. Mai 2021 dem Beschluss des Büros des Nationalrates, der parlamentarischen [PAGE 1872] Initiative Folge zu geben, mit 2 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht zugestimmt. Auch das Büro des Ständerates will die Digitalisierung vorantreiben und spricht sich nicht aus inhaltlichen Gründen gegen die Initiative aus. Die Digitalisierung des Ratsbetriebs soll jedoch weitgehend über das Projekt Curia plus umgesetzt werden. Ihr Büro hat nach dem negativen Entscheid des Büros des Ständerates die Initiative am 19. August dieses Jahres nochmals vorgeprüft und beschlossen, an seinem ursprünglichen Beschluss festzuhalten, das heisst, der Initiative Folge zu geben.

Mit der Initiative soll die Digitalisierung des Ratsbetriebs, wie sie mit dem Projekt Curia plus vorgesehen ist, in keiner Art und Weise gebremst werden. Im Gegenteil, haben doch die Erfahrungen in der Bernexpo gezeigt, dass die Parlamentsdienste bereits über die notwendigen technischen und personellen Mittel verfügen, um uns Ratsmitgliedern alle Dokumente digital zuzustellen. Für Ratsmitglieder, die bereits jetzt grösstenteils auf Papier verzichten, wäre das eine grosse Hilfestellung in ihrer Arbeit. Für alle übrigen Ratsmitglieder wäre es ein Anreiz auf dem Weg hin zum anvisierten papierlosen Ratsbetrieb. Aus Sicht des Büros ist der Zeitpunkt gekommen, die Arbeitsmethoden und -prozesse in Richtung eines digitalen Parlamentes weiterzuentwickeln.

Eine Minderheit beantragt, der parlamentarischen Initiative Kamerzin keine Folge zu geben; sie wird ihre Argumente im Anschluss erläutern.

Ein weiterer Grund, weshalb Ihnen die Mehrheit des Büros empfiehlt, der parlamentarischen Initiative Kamerzin zuzustimmen, ist die Handhabung der Offenlegungspflicht durch uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Heute müssen wir einmal jährlich mit unserer Unterschrift die Richtigkeit der auf der Website www.parlament.ch erfassten Interessenbindungen bestätigen. Die Anpassungen können wir in Eigenverantwortung laufend über ein E-Formular aktualisieren. Im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative Kamerzin soll in Form einer Änderung des geltenden Artikels 11 des Parlamentsgesetzes die Offenlegungspflicht mit einer zertifizierten elektronischen Unterschrift ermöglicht werden.

Aus diesen Überlegungen heraus beantragt Ihnen das Büro mit 7 zu 4 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Kamerzin Folge zu geben.