Friedl Claudia · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, besten Dank für die Beantwortung der Frage. Es ist ja allgemein bekannt, dass seit den Wahlen vor einem Jahr viele Leute inhaftiert worden sind - es gibt sehr viele politische Gefangene. Viele Leute, Tausende von Personen, sind auch heute noch von Verhaftungen bedroht. Sie sagen, es gebe keine humanitären Visa. Ist es aber so, dass Menschen jetzt aus der Schweiz zurück nach Belarus ausgeschafft werden?