AB 288951
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2021-09-27
Wortprotokoll
Die Berichte der von der Eidgenössischen Zollverwaltung in Frontex-Einsätze entsendeten Mitarbeitenden enthielten bisher keine Aussagen über festgestellte Pushbacks oder andere "serious incidents", also schwerwiegende Vorfälle. Die Eidgenössische Zollverwaltung würde solche Vorkommnisse umgehend untersuchen und interne Massnahmen einleiten. Auch für Grenzschutzmassnahmen gelten menschenrechtliche Regeln, die respektiert werden müssen. Schweizer Grenzschutzexpertinnen und Grenzschutzexperten werden deshalb regelmässig zu Fragen des korrekten Verhaltens im Umgang mit Migrantinnen und Migranten geschult.