Rieder Beat · Ständerat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Wenn Sie als Nichtkommissionsmitglied in einem solch wichtigen Geschäft einen Einzelantrag stellen, dann müssen Sie über die Bücher gehen und Ihr Anliegen auch richtig begründen. Ich nehme das Votum von Kollege Caroni auf. Was demonstrieren wir mit dieser Vorlage gegenüber dem Volk? Ich kann Ihnen sagen, was wir auf kurze Sicht demonstrieren - ich werde es nachher im Detail erläutern -: Wir demonstrieren, dass wir nicht fähig sind, die Massnahmen komplett aufzuheben, so, wie das andere Länder hier in Europa und einzelne Staaten in den USA machen. Wir demonstrieren, dass wir nicht auf Selbstverantwortung, Solidarität und Eigenverantwortung zählen, sondern auf einen staatlichen Kontrollmechanismus. Wir demonstrieren, dass wir als Parlamentarier selbstverständlich in diesem Haus kostenlos Tests machen können, dass aber Jugendliche draussen, bei jedem Anlass in der Schule, an der Universität usw., die Tests unter Umständen zahlen müssen. Und wir spalten mehr, als wir vereinen.

Ich komme jetzt zu den Details. Ich hoffe, dass der eine oder andere mir zuhört, weil ich nicht davon ausgehe, dass ich mit diesem Einzelantrag hier durchdringe. Aber meine Argumente müssen in diesem Saal nach diesen zwei Jahren Covid-Pandemie einmal genannt werden. Wir Politiker sind zweifellos eine äusserst privilegierte Kaste, und die Vorkehrungen in unserem Haus ermöglichen es jedem Parlamentarier, sich in Eigenverantwortung, entweder als Genesener, als Geimpfter oder als Getesteter, im Haus zu bewegen. Ob es dazu ein Gesetz braucht, ein Zertifikat oder die Security vor unseren Restaurants, bleibe dahingestellt und ist auch nicht weiter wichtig.

Was mich jedoch zwingt, diese Vorlage zu bekämpfen, ist das Signal, welches wir an den Bundesrat und die schweizerische Bevölkerung senden. Diese Vorlage kann nicht losgelöst von den gegenwärtigen Umständen in der Schweiz behandelt werden. Wir haben im März 2021 im Eilzugstempo die Ergänzung des Covid-19-Gesetzes beschlossen, wir haben eine Volksabstimmung über diese Vorlage auf Ende November 2021 angesetzt und lassen uns nun, getrieben vom Bundesrat und dieser Vorlage, kurz vor dieser Abstimmung mit einer Vernehmlassung zur Erweiterung bei der Anwendung des Covid-Zertifikates in ein Kontrollsystem hineinhetzen, welches offensichtlich geeignet ist, die Bevölkerung in der Schweiz zu spalten, und welches in Teilen der Bevölkerung für enorme Beunruhigung sorgt.

Die Signale, die wir durch die Annahme dieser Vorlage aussenden, sind nicht die gleichen, wie sie der Kommissionspräsident genannt hat. Wir verschärfen die Massnahmen, wir heben sie nicht auf. Leider haben wir nicht die Kraft gefunden, die Motion Reichmuth im Juni zu behandeln und die Aufhebung der Massnahmen zu verlangen.

Wir zeigen auf, dass wir eine Zertifikatspflicht bis Ende 2022 wollen, das heisst über ein Jahr. Wir verlangen, im Konflikt mit Verfassung und Parlamentsgesetz, dass jedes Mitglied dieses Rates entweder genesen, geimpft oder getestet ist. Wer sich nicht impfen lässt und nicht genesen ist, muss sich testen lassen. Diese Bedingungen sollen in allen Lebensbereichen in diesem Haus gelten, sowohl am Arbeitsplatz als auch in den Restaurants oder sonst wo in diesem Haus. Und wir wissen, die Externen zahlen die Testkosten selbst, das können Sie dem Bericht entnehmen. Wir haben das Privileg, dass wir sie nicht zahlen müssen.

Die Signale, die wir aussenden, sind bedenklich. Als Ständerat interessiert mich daher eine Frage: Ist diese Vorlage eine Verletzung der Grundrechte? Und, viel wichtiger: Senden wir durch diese Vorlage Signale aus, welche den Bundesrat veranlassen könnten - immerhin veranlassen könnten -, grundrechtswidrige Entscheide zu treffen?

Die erste Frage ist leicht zu beantworten - Herr Kollege Caroni hat es erklärt -, weil ich der Meinung bin, dass es für jedes Parlamentsmitglied unter den gegebenen Umständen und Möglichkeiten zumutbar ist, die Zertifikatspflicht zu erfüllen. Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir haben es leicht, zu zugänglichen Tests zu kommen, die erst noch kostenlos sind und die wir uns spielend leisten könnten, falls Sie denn entscheiden würden, dass sie kostenpflichtig werden.

Die zweite Frage ist viel heikler: Senden wir Signale aus, welche den Bundesrat ermächtigen könnten, grundrechtswidrige Entscheide zu treffen? Diese Frage muss ich, im Hinblick auf die Benachrichtigung des Bundesrates letzte Woche, leider mit Ja beantworten. Der Bundesrat hat entschieden, dass die Tests ab einem gewissen Datum kostenpflichtig sind. Wir befinden uns seit Ausbruch der Krise auf einer schiefen Ebene und bewegen uns eigentlich immer mehr in Richtung der Verletzung elementarster Grundrechte in der Schweiz. Wir haben unseren Bürgerinnen und Bürgern seit Beginn der Krise versprochen, dass wir in der Schweiz keinen Impfzwang einführen und ihnen das Recht überlassen wollen, selbst zu entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht. Noch im April 2021 liess der Bundesrat in einer Medienmitteilung verlauten: "Sind alle impfwilligen erwachsenen Personen vollständig geimpft, beginnt die Normalisierungsphase. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dann keine starken gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen mehr zu rechtfertigen sind. Die verbleibenden Massnahmen sollen schrittweise aufgehoben werden. An dieser Strategie soll auch dann festgehalten werden, wenn die Impfbereitschaft der Bevölkerung entgegen der Erwartungen tief bleibt."

Im Juni 2021 behandelten wir dann die Motion Reichmuth 21.3447, "Aufhebung der ausserordentlichen Lage, sobald alle Personen den Zugang zu einem geprüften Impfstoff haben", mit dem bekannten Ausgang. Heute, im September 2021, interessiert mich hier als Mitglied des Ständerates lediglich noch Folgendes: Mit der Einführung der Zertifikatspflicht, welche im Übrigen im Frühling dieses Jahres als grosser Fortschritt zur Wiedererlangung der Freiheit propagiert worden ist, führen wir faktisch ein Kontrollinstrument ein, das die gesamte Bevölkerung auf Schritt und Tritt begleitet und die Bevölkerung in zwei Klassen spaltet. Sie wird gespalten in jene, die über die Gratisimpfung zur privilegierten Kaste der Geimpften gehören, und jene, welche über den[NB]kostenpflichtigen Test diesen Zugang erst noch erkaufen müssen.

Um es vorwegzunehmen: Ich trete ein für Selbstverantwortung, Selbstkontrolle und Schutz des Nächsten durch eigenverantwortliches Verhalten. Eine solche Selbstverantwortung und Selbstkontrolle ist durch die eingeführten Schutzmassnahmen und durch das Testen bei Symptomen - noch besser: Bleiben Sie zuhause, wenn Sie Symptome haben - durchaus möglich; dies aber nur, wenn wir die Tests und die Testpflicht so gestalten, dass es allen Bevölkerungsgruppen in der Schweiz ermöglicht wird, diese Tests für die Dauer der Zertifikatspflicht im Rahmen des Notwendigen gratis und unbeschränkt in Anspruch zu nehmen. Verpflichten wir Menschen - ob geimpft oder nicht geimpft, spielt gar keine Rolle - zu kostenpflichtigen Tests, ist dies aus meiner Sicht grundrechtswidrig und demzufolge strikt abzulehnen. [PAGE 968]

Ich denke dabei nicht an uns und auch nicht an jene Kreise, die sich diese Tests problemlos leisten und sich entsprechend einrichten können. Ich denke an die jungen Menschen: Schüler, Lehrlinge, Studenten, Studentinnen, Berufsabsolventen, die sich nicht impfen lassen möchten, nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen, und dies aus den verschiedensten Gründen. Die einen trauen den Impfungen nicht, die anderen warten auf bessere Impfstoffe, die Dritten fühlen sich gesund, und die Vierten sehen sich durch das Coronavirus nicht bedroht. Wieder andere sehen sich gezwungen, aus medizinischen Gründen von einer Impfung abzusehen. Es sind alles Gründe, die durchaus achtenswert sind.

Es sei hier darauf hingewiesen, dass gerade die Altersgruppe der Jugendlichen und Jungen bis jetzt nur in extremen Ausnahmefällen durch das Coronavirus gefährdet ist. Das wissen wir. Es geht hier um die Freiheit dieser Menschen, sich entweder impfen oder testen lassen zu können. Die jungen Leute verfügen oft nicht über die notwendigen finanziellen Mittel, um sich diese Freiheit zu erkaufen. An einem Beispiel, das mir von besorgten Eltern zugetragen wurde, möchte ich das aufzeigen: Ein siebzehnjähriger Nachwuchsspitzensportler muss ab Oktober, wenn es nach dem Bundesrat geht, bei sechs Wochentrainings und Matches über das Wochenende dreimal wöchentlich testen. Ein Test kostet 50 Franken - rechnen Sie das Ganze auf den Monat hoch. Nehmen Sie den Studenten, die Studentin an der Universität Bern, die gerade erst ihr Studienjahr begonnen hat und sich nicht impfen lassen möchte, weil sie gesund ist, weil sie Zweifel am Impfstoff hat, weil sie auf einen besseren Impfstoff wartet und, und, und. Auch sie wird diesem Prozedere unterworfen sein und ähnliche Kosten tragen müssen. Ich weiss, dass es Initiativen gibt mit dem Ziel, dies abzuändern, aber diese Initiativen werden nicht in Kraft treten, wenn wir hier heute nicht ein klares Zeichen setzen. Sie werden im Parlament nicht Zeit finden, dies bis Ende Woche zu regeln.

Diese jungen Menschen werden durch solche Massnahmen in ihren Grundfreiheiten eingeschränkt. Hier ist die Grenze zum unzulässigen Grundrechtseingriff für mich längst überschritten. Deshalb verstehe ich unsere Verfassungsrechtler nicht, die sich zurzeit entweder gänzlich abmelden oder dann Positionen vertreten, die ich völlig unbegreiflich finde. Offensichtlich interpretieren einige die Grundrechte als Kontrollrecht des Staates zum Schutz der Mehrheit der Geimpften vor der Minderheit der Nichtgeimpften, statt darin einen Schutzmechanismus für das einzelne Individuum gegen Übergriffe des Staates zu sehen. Letzteres war übrigens das Verständnis der Grundrechte, das mir damals von meinen Professoren an der Universität beigebracht wurde.

Völlig abstrus ist die Auffassung, dass sich aus dem Recht auf persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit - einem elementaren Grundrecht in unserem Staat - und damit aus dem Recht, sich gegen eine Impfung zu entscheiden, kein Recht auf staatliche Finanzierung von Tests für Zertifikate und dadurch für den Zugang zu Aktivitäten ableiten liesse. Das Recht auf Freiheit umfasst doch gerade das Recht, Zugang zu allen lebenswichtigen Bereichen und Tätigkeiten zu erhalten, insbesondere zu Arbeit und Freizeit. Wo das Grundrecht auf Freiheit schritt- und stückweise eingeschränkt wird, wird man der Einschränkungen erst dann gewahr, wenn sie einem auferlegt werden.

Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung - der Impfstoff ist ja kostenlos, und wir haben 55,9 Millionen Dosen gekauft - ist auch die Alternative, der Zugang zu Tests, kostenlos zu gestalten. Kommen Sie mir jetzt nicht mit den gegenüber der Impfung höheren Kosten der Tests! Wir sind in diesem Staat an einem Punkt angelangt, wo bereits Milliarden für die Bekämpfung dieser Pandemie ausgegeben worden sind. Nun sind wir so weit, dass wir die Zertifikatspflicht damit begründen, dass wir über ein zu wenig starkes Gesundheitssystem, über zu wenige Intensivbetten verfügen. Paradoxerweise ist mir nicht in Erinnerung, dass wir in diesem Rat irgendwelche Massnahmen beschlossen hätten, die zu einer Stärkung des Gesundheitssystems in diesem Bereich geführt hätten. Die Zahl der Intensivbetten wurde nicht erhöht. Demzufolge ist es geradezu eine verfassungsrechtliche Pflicht, die Impfung und die Tests gleichzustellen, da wir es offenkundig versäumt haben, im Gesundheitssystem die nötigen Anpassungen an die Krise vorzunehmen.

Dennoch vergleichen einige - das geht am Grundrechtsgedanken völlig vorbei - die Impfkosten mit den Testkosten, anstatt sich mit der folgenden Grundfrage zu befassen: Wird eine ganze Generation junger Menschen, welche nach den bisherigen, verlässlichen Zahlen offenkundig nicht ernsthaft oder nur ausnahmsweise schwer an Covid-19 erkranken, durch die kostenpflichtige Testalternative einem indirekten Impfzwang unterworfen? Diese Gretchenfrage müssen Sie heute beantworten - und nicht finanzielle Überlegungen anstellen. Hier geht es um Grundrechte, um die Einhaltung der Verfassung, des Londoner Statuts und der Menschenrechtskonvention - und nicht um die finanzielle Belastung eines Staates, der längst viele Milliarden Franken in die Bekämpfung der Pandemie investiert hat.

Vergessen wir nicht, dass getestete Personen, die weiterhin verpflichtet sind, Schutzvorschriften wie Desinfizierung, Maskentragen und Distanz einzuhalten, für ihre Mitmenschen oftmals eine geringere Ansteckungsgefahr darstellen als Geimpfte, die maskenlos und eng aneinandergedrängt ihre neu gewonnene Freiheit ausleben wollen. Wir sind auf dem besten Weg, wegen der Covid-19-Seuche unantastbare Grundsätze unserer freiheitlichen Gesellschaft über den Haufen zu werfen und Grundfreiheiten nach dem Vorbild totalitärer Staaten einzuschränken, auszuhebeln und fragwürdigen Bedingungen zu unterwerfen.

Die Vorlage ist eines dieser schlechten Zeichen in diese Richtung. Ich sage nicht, dass der Bundesrat dies dann auch tut. Ich weise nur darauf hin, welche Signale wir aussenden. Der Weg über die Zertifikatspflicht, die auch als Überwachungsmechanismus bezeichnet werden kann, ist staatspolitisch äusserst fragwürdig. Er führt überhaupt nicht zur versprochenen Freiheit, sondern kann in ein totalitäres System führen. Was soll aber die Freiheit unter solchen Umständen noch für eine Bedeutung haben?

Wir hatten hier die E-ID - Sie alle kennen sie -, und wir haben vor einer Woche das DNA-Profil-Gesetz beraten. Wir haben uns bemüht, in diesem Bereich sehr vorsichtig vorzugehen. Nun brechen wir in einem Schnellverfahren eine Zertifikatspflicht übers Knie, welche ein komplett falsches Signal nach aussen sendet. Da lobe ich mir den Ansatz, welcher von einer Ärztin im Kanton Wallis propagiert wird, die nach einer ersten Ansteckung genesen war, sich dann mit dem Moderna-Impfstoff impfte und anschliessend trotzdem wieder an Covid-19 erkrankt ist: Es führt nur ein Weg aus dieser Krise, nämlich der Weg über die Solidarität, über die Eigen- und Selbstverantwortung. Die Covid-19-Solidaritätskampagne sollte vorbildhaft für die ganze Schweiz gelten - und nicht das gegenseitige Aufhetzen von Geimpften und Nichtgeimpften.

Wer krank ist und Symptome hat, bleibt zuhause und lässt sich testen. Wer sich in Bereichen aufhält, in denen er eine Vielzahl von Menschen trifft, lässt sich testen. Wer es für sich selbst verantworten kann und es wünscht, lässt sich impfen. Alle Zwangsmittel, die darüber hinausgehen, sind in einer freiheitlichen Gesellschaft strikte abzulehnen. Somit ist auch diese Vorlage hier das falsche Zeichen zum falschen Zeitpunkt. Wir als Ständerat müssen hier Vorsicht walten lassen, wir müssen abwarten, wie sich der Bundesrat betreffend Testpflicht und Kostenpflicht entscheidet; erst dann können wir handeln.

Ich bitte Sie, nicht einzutreten.