Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Es geht um die Kohäsionszahlung, um das Geschäft 21.050. Dieses Geschäft ist reif für die Beratung innerhalb der Herbstsession 2021. Wie mir versichert wurde, hat die APK des Nationalrates dieses Geschäft vorberaten und ausführlich und eindringlich studiert.

Nach dem Verhandlungsabbruch beim Rahmenabkommen braucht es Bewegung seitens des Parlamentes und der Schweizer Politik. Gerade die Wissenschaft, die Hochschulen, aber auch die Berufsbildung haben mannigfaltige Interessen daran, dass es diese Bewegung gibt. Ich mache darauf aufmerksam, dass es auch hier keine sachfremden Verknüpfungen mit anderen Dossiers geben soll, denn diese gibt es seitens der Schweiz nicht, und sie sind auch nicht in unserem Interesse. Es braucht jetzt Bewegung, um diesen ersten Schritt zu tun. Es geht darum, dieses Geschäft in der Herbstsession zu verabschieden und nachher die Chancen für unseren Bildungs- und Wissenschaftsstandort zu nutzen. Es braucht nämlich Zeit, diese Diskussionen zu führen; das geht nicht über Nacht. Also, nutzen wir diese Zeit gekonnt, indem wir als Parlament heute den Entscheid fällen, dass dieses Geschäft in der Herbstsession zu verabschieden sei!

Ich danke im Namen der vier Antragstellenden. Nutzen wir die gemeinsame Zeit, und nutzen wir die gemeinsamen Ziele, machen wir uns auf den Weg! Besten Dank für die Zustimmung zu unseren Ordnungsanträgen.