Heberlein Trix · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit hat diese Ausstandspflicht klar abgelehnt; sie ist nicht umsetzbar. Stellen Sie sich vor, dass in sämtlichen Bezirks- und Regionalspitälern, in denen die Gemeinden finanziell engagiert sind, kein Mitglied des Gemeinderates mehr in dieser Behörde Einsitz nehmen und mitentscheiden dürfte, was mit diesem Geld passieren soll. Wir haben Ausstandspflichten, die aus ethischen Gründen vorgesehen sind, wir können aber z. B. nicht sämtliche Sanitätsdirektoren aus den Verwaltungsräten der Universitätsspitäler ausschliessen. Das ist eine undurchsetzbare Forderung, die von der Mehrheit in dieser Form klar abgelehnt wurde.