Fehr Hans · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Initiative für ein so genannt konstruktives Referendum zur Ablehnung zu empfehlen. Das Element "konstruktiv" tönt sehr positiv, und ich will den Urhebern auch keine böse Absicht unterstellen. Aber für mich ist das trotzdem ein direktdemokratischer Sündenfall.

Warum? Wenn Sie, Herr Gross Andreas, und andere von einem konstruktiven Referendum sprechen, sagen Sie doch, dass das bestehende Referendum ein destruktives ist; das ist die logische Folge. Ich meine, man muss sich klar sein, was die direkte Demokratie in Bezug auf diese beiden Volksrechte - Initiative und Referendum - bedeutet.

Mit dem Referendum - das weiss schon der "kleine Fritzli" - kann man einen Schritt in eine falsche Richtung stoppen. Man kann eine Gesetzesvorlage verhindern, und zwar artrein, zu 100 Prozent. Ich will doch nicht jemanden in eine falsche Richtung gehen lassen und dann 50 Prozent dieser falschen Richtung über das konstruktive Element wieder auffangen!

Lassen Sie doch die Klarheit der beiden zentralen Instrumente - Initiative und Referendum - so bestehen, wie sie sind. Das ist unser ausgewogenes und intelligentes System der direktdemokratischen Volksrechte. Führen Sie keine Vermischung herbei, sonst haben Sie am Schluss wirklich einen Mischmasch.

Ich behaupte, das konstruktive Referendum fördere trotz des schönen Namens in der Tendenz eher schlechte, oberflächliche Vorlagen. Ich kann dann eine Gesetzesvorlage in irgendeine fragwürdige Richtung bringen, und dank dem Auffangbecken des konstruktiven Referendums werden nachher 50 Prozent hängen bleiben.

Was ist das Motiv der Initianten dieses konstruktiven Referendums? Was das Motiv ist, können Sie bei der entsprechenden Parlamentarischen Initiative aus dem Jahre 1992 seitenweise nachlesen. Damals ging es um die rasche integrationspolitische Umsetzung und Beschleunigung von schweizerischem Gesetz auf das EU/EWR-Niveau. Diese Beschleunigung will ich nicht, auch nicht über Ihr so genannt konstruktives Referendum.

Darum bitte ich Sie, diese Initiative - mit einem sehr konstruktiven Nein - zu begraben!