Stahl Jürg · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag zu Artikel 62 entspricht einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung. Mit 10 zu 13 Stimmen ist der entsprechende Antrag in der Kommission knapp gescheitert; er verdient es, hier von Ihnen noch einmal einer gründlichen Prüfung unterzogen zu werden, denn verschiedene Studien zeigen auf, dass die frei wählbaren Franchisen einen wesentlichen Beitrag zur Kostenstabilisierung leisten können.

Die im KVG zaghaft vorgesehene und in der Verordnung noch zaghafter umgesetzte Lösung ist ein richtiger Anfang. Mit dem Minderheitsantrag gehen Sie auf diesem Weg einen entscheidenden und wichtigen Schritt weiter. Wenn Sie diesen Schritt machen, dann ermöglichen und fördern Sie eine erhöhte Eigenverantwortung der einzelnen Versicherten in der Schweiz. Eigenverantwortung ist ja gut - vor allem in einem freiheitlichen Staat ist sie das tragende Grundgerüst -, und wir müssen die Eigenverantwortung auch in diesem System zulassen. Doch es ist eine Tatsache, dass Sparen im Schweizer Gesundheitssystem nicht vorgesehen ist, und zwar auf allen Stufen: falsche, verfehlte finanzielle Anreize, keine klare Trennung von Leistungserbringern und Kostenträgern, quantitative Faktoren bei der Tarifierung usw. Das alles sind Auswüchse dieses interventionistischen Systems, welches durch das staatlich verordnete Überobligatorium in der Grundversicherung wenig Eigenverantwortung zulässt.

Eines der wenigen Elemente in dieser Krankenversicherungsgesetzgebung, in der die Eigenverantwortung gefördert würde, können Sie jetzt stärken, indem Sie die Bandbreite der frei wählbaren Franchisen ausdehnen und so die Wahlfreiheit jedes Einzelnen im System erhöhen. Mit der Annahme des Minderheitsantrages ermöglichen Sie es jedem Versicherten - auf freiwilliger Basis versteht sich -, einen wesentlichen Beitrag an die Kostenstabilisierung zu leisten. Ich sehe nicht ein, warum die Mehrheit diesen Beitrag verwehren will.

Darum bitte ich Sie, das System der frei wählbaren Franchisen jetzt im Gesetz grosszügig und zukunftsweisend zu verankern.

Noch eine Bemerkung zum Einbezug des Franchisensystems bei den Kindern: Für mich persönlich ist es in der Konsequenz durchaus der richtige Weg. Ich könnte mich aber auch mit dem Antrag Weyeneth anfreunden.