Molina Fabian · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Herr Kollege Wehrli, ich war jetzt ein bisschen überrascht ob Ihres Votums. Sie haben gesagt, der Bundesrat habe alle Instrumente in der Hand, um im Rahmen des Freihandelsabkommens die Menschenrechte durchzusetzen. Weshalb ist denn das Freihandelsabkommen mit China das einzige, das explizit keinen Bezug auf die Menschenrechte nimmt? Ist die Menschenrechtspolitik in anderen Freihandelsabkommen eine Doppelung? Wie kommen Sie darauf, so etwas zu behaupten?