Caroni Andrea · Ständerat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Ich erläutere kurz die Geschichte dieses Absatzes: Der Sekretariatsentwurf sah bereits vor, dass unser System unabhängig vom Tagungsort gelte, also im Parlamentsgebäude und auch extra muros. Das ist an sich durchaus in der Logik des Parlamentsrechts. Im Parlamentsgesetz kommt das Parlamentsgebäude fast nicht vor, es geht eigentlich immer um die parlamentarischen Organe, egal wo sie tagen, z. B. auch auf den von Herrn Hefti erwähnten Präsidialreisen oder, Sie erinnern sich, in der Bernexpo. Die Mehrheit befürchtet nun aber, dass diese Zertifikatspflicht z. B. bei Landsitzungen in einem kleinen Hotel zu allzu viel Mehraufwand bei der Kontrolle führen könnte oder auch zu Konflikten mit den dort ohnehin geltenden Regeln. Man kann im Sinne der Mehrheit auch sagen, dass die Regel dort viel weniger nötig ist als im Parlamentsgebäude, denn extra muros gibt es ja weder Schulklassen noch Heerscharen von Lobbyisten noch ganze Räte, sondern nur kleine Gruppen.

Ich gestatte mir jetzt dennoch, als Präsident einer anderen Kommission, ein Müsterchen für die andere Seite zu geben. Die Gerichtskommission weilte nämlich jüngst im schönen Kanton Appenzell Ausserrhoden, und wir wollten dort im schönen, zweihundertjährigen Obergerichtssaal tagen. Aufgrund der strengen Abstandsvorschriften, sie gelten eben auch extra muros, war das aber nicht möglich, und wir mussten dann vom zweihundertjährigen Obergerichtssaal in einen erst zwanzigjährigen Saal, die Aula der Kantonsschule, ausweichen. Mit Zertifikat hätte man einmal die App gezückt und sein Leben hernach frei gestaltet. Das war quasi noch ein Gedanke im Sinne der Minderheit.

Als Kommissionssprecher bitte ich Sie aber im Sinne der Mehrheit, von dieser Ausdehnung abzusehen, die Vorlage zu entschlacken und die Zertifikatspflicht auf den Ort, wo sie am meisten wirkt, nämlich auf das Parlamentsgebäude, zu begrenzen.