Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat stimmt dem Kern der Vorlage weiterhin zu. Nach dieser soll beim Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss dem Öffentlichkeitsgesetz neu der Grundsatz der Gebührenfreiheit verankert werden. Ich möchte noch einmal wiederholen, was ich bereits beim letzten Mal gesagt habe: Dies entspricht bereits der gelebten Praxis der Bundesbehörden. Aus den jährlichen Tätigkeitsberichten des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten ergibt sich, dass die Bundesverwaltung bei Zugangsgesuchen kaum Gebühren erhebt. Im Jahr 2020 wurde beispielsweise in fast 98 Prozent der Fälle auf Gebühren verzichtet. Es ist aber trotzdem nicht auszuschliessen, dass in Einzelfällen versucht wird, mit überhöhten Gebühren Interessierte von einem Zugangsgesuch abzuhalten.

Auch wenn der Handlungsbedarf aus sachlicher Sicht erwiesenermassen eher punktuell ist, beantragt der Bundesrat, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.