Fiala Doris · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Bei den Prümer Beschlüssen geht es darum, dass die Schweizer Polizei wichtige Informationen im Kampf gegen die Kriminalität rasch erhalten soll. Kriminalität ist heute oft grenzüberschreitend, ja global vernetzt und mobil. Umso wichtiger ist die internationale Zusammenarbeit. Diese wird mit dem Prümer Abkommen und dem Eurodac-Protokoll verstärkt. Mit ihnen wird der Informationsaustausch zwischen den Schweizer Strafverfolgungsbehörden und jenen der EU-Staaten effizienter und schneller.

Das Geschäft wird mit drei Bundesbeschlüssen behandelt. Die FDP-Liberale Fraktion sagt zu allen drei Beschlüssen Ja: erstens zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des Eurodac-Protokolls; zweitens zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Umsetzung des Programms Prüm Plus; drittens zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten. Das Abkommen verfolgt das gleiche Ziel wie das Prümer Abkommen, jedoch mit den Vereinigten Staaten. Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Eintreten und Annahme.

1.[NB]Zur Prümer Zusammenarbeit und zu Eurodac: Heute beantragen Schweizer Strafverfolgungsbehörden Informationen zu DNA-Profilen und Fingerabdrücken bei ausländischen Behörden über den Interpol-Kanal. Dabei handelt es sich um einen komplexen, langwierigen Prozess ohne Garantie, dass eine angeforderte Information erteilt wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die Fristen zur Beantwortung einer Anfrage sich von Land zu Land stark unterscheiden.

Das Prümer Abkommen ermöglicht den Schweizer Strafverfolgungsbehörden in Zukunft einen besseren Austausch von Informationen zu DNA-Profilen, Fingerabdrücken sowie Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten mit den Behörden von EU-Staaten. Die Prümer Zusammenarbeit ist damit ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von organisierter und transnationaler Kriminalität sowie von Terrorismus.

Die Umsetzung des Prümer Abkommens ist zudem eine Voraussetzung für die Inkraftsetzung des Eurodac-Protokolls. Dieses sieht vor, dass Strafverfolgungsbehörden auf die Datenbank zugreifen können, in der die Fingerabdrücke von Personen gespeichert sind, die in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt haben oder beim Versuch aufgegriffen worden sind, unerlaubt in den Dublin-Raum einzureisen. Der Zugriff auf diese Datenbank ist lediglich zur Prävention und Aufdeckung schwerwiegender Straftaten sowie in Fällen gestattet, in denen der Verdacht auf einen terroristischen Hintergrund besteht.

2.[NB]Zum Verpflichtungskredit: Die Umsetzung des Prümer Abkommens, des Eurodac-Protokolls und des Abkommens "Preventing and Combating Serious Crime" ist ein Digitalisierungs- und Innovationsprojekt. Damit die Schweiz künftig mit einem Klick Anfragen verschicken und ebensolche erhalten kann, müssen die bestehenden technischen Strukturen und die Prozesse angepasst werden. Die Fingerabdruck-Datenbank und die nationale DNA-Profil-Datenbank sind für uns bedeutungsvoll und werden immer wichtiger. Beim Fedpol ergeben sich in den Jahren 2022 bis 2024 dadurch Investitionskosten von 11 Millionen Franken.

3.[NB]Das Abkommen mit den USA verfolgt last, but not least dieselben Ziele wie das Prümer Abkommen, ist aber auf den Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken beschränkt. Der Austausch wird über die gleiche technische Infrastruktur wie für die europäischen Länder stattfinden. Ausserdem ist die Umsetzung des Abkommens "Preventing and Combating Serious Crime" eine der Bedingungen dafür, dass die Schweiz weiterhin am Visa Waiver Program teilnehmen kann.

Abschliessend eine letzte Hintergrundinformation: Das Prümer Abkommen ist keine Schengen-Weiterentwicklung. Die Beteiligung ist für unser Land freiwillig.

Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie bei der Abstimmung der Empfehlung der FDP-Liberalen Fraktion folgen und zu den Vorlagen Ja sagen.