Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die Motion beauftragt den Bundesrat, der Bundesversammlung einen Entwurf und eine Botschaft zur Änderung der Lex Koller zu unterbreiten. Ich habe es jetzt von Nationalrat Aeschi gehört, dass der Entwurf auf der Vernehmlassungsvorlage aus dem Jahr 2017 basieren soll.

Sie wissen, der Bundesrat hat 2018 darauf verzichtet, die Vernehmlassungsvorlage dem Parlament in Form eines Entwurfes und einer Botschaft zu unterbreiten. Er hat damit die Konsequenzen aus der Vernehmlassung gezogen. Sie haben es gehört: Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, darunter auch eine Mehrheit der Kantone, hat die Revision abgelehnt, und deshalb hat der Bundesrat auf eine Vorlage verzichtet. Ich muss das nicht sehr viel weiter ausführen, ich kann einfach sagen, dass der Vorentwurf sehr stark kritisiert wurde und in den Stellungnahmen vor einem erheblichen Vollzugsaufwand gewarnt wurde. Der grundsätzliche Handlungsbedarf wurde verneint, auch eine extern eingeholte Regulierungsfolgenabschätzung kam zum Ergebnis, dass aus ökonomischer Sicht die bisherige Regelung vorteilhafter sei.

In der Zwischenzeit wurden auch verschiedene Vorstösse eingereicht; ich erwähne die Motion Mazzone 18.4314, die der Ständerat am 16. Juni 2021 verworfen hat. Diese Motion forderte eine Anpassung der Lex Koller, damit Genossenschaftswohnungen auch für aussereuropäische Staatsangehörige zugänglich sind.

Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass der Bundesrat hier nicht aus Begeisterung von sich aus die Annahme dieser Motion beantragen will, nachdem ein Vorstoss zu einem Thema bereits im Juni abgelehnt wurde und die Vernehmlassungsvorlage wenig Enthusiasmus ausgelöst hat.