Gredig Corina · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Nicht die Einwohnerinnen und Einwohner, sondern die Behörden und Institutionen gehören in einem Rechtsstaat ins Glashaus. Das stärkt die Nachvollziehbarkeit des Wirkens des Staates. Zudem können Mängel und Missstände besser aufgedeckt werden. Eine der noch bestehenden Hürden - wir haben es gehört - sind die Gebühren bei der Bearbeitung von Einsichtsgesuchen. Aktuell gilt das Prinzip, dass Medienschaffende oder Bürgerinnen und Bürger für ein Einsichtsgesuch grundsätzlich bezahlen müssen. Transparenz gibt es heute, aber teilweise nur zu einem hohen Preis.

Ein Beispiel: Erst letzte Woche haben wir in diesem Rat argumentiert, dass mehr Transparenz bei den paritätischen Kommissionen nicht nötig sei, da deren Jahresrechnungen aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes beim SECO eingesehen werden können. Diese Transparenz gibt es, aber nur gegen Bezahlung. Der Kostenvoranschlag des SECO belief sich für drei Jahresrechnungen auf 1650 bis 3300 Franken für Medienschaffende; für den Normalbürger hätte es das Doppelte gekostet. [PAGE 1928]

Ein zweites Beispiel: Diesen Monat hat das Bundesstrafgericht in einem Korruptionsfall ein Urteil gesprochen. Der Fall wurde aufgrund von Gesuchen - gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz - ins Rollen gebracht. Wäre dieser Fall nicht aufgedeckt worden, hätte das die Steuerzahler wohl noch Millionen gekostet. Die Umkehr des Systems, weg von der Gebührenerhebung, ist deshalb ein wichtiges Element für einen transparenten, bürgernahen Staat, der seine Mittel am richtigen Ort einsetzt. Das stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen.

Deshalb werden wir auch dieses Mal für Eintreten stimmen.