Humbel Ruth · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen, zuerst aus materiellen Gründen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat sich über Mittag, bis vor einer Stunde, intensiv mit der Frage der Gratistests auseinandergesetzt. Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat, der Bund solle die Kosten für Antigen-Schnelltests für alle so lange übernehmen, wie die Zertifikatspflicht in Innenbereichen von Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie an Veranstaltungen in Innenräumen gilt. Zudem hat die Kommission noch entschieden, dem Bundesrat zu empfehlen, dafür zu sorgen, dass die Kantone überall dort, wo repetitive PCR-Pooltests durchgeführt werden, also insbesondere in Unternehmungen und in Bildungseinrichtungen, den negativ getesteten Personen ein Covid-Zertifikat ausstellen. Sie sehen also, die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat diese Themen aufgenommen und empfiehlt Gratistests während der Zeit mit erweiterter Zertifikatspflicht.

Noch zwei formelle Gründe gegen den Ordnungsantrag: Zum einen ist es meines Erachtens gar nicht zulässig, eine Motion zu traktandieren, zu welcher der Bundesrat noch nicht Stellung nahm. Zum andern kommt hinzu, dass der Ständerat, auch wenn wir die Motion behandeln würden, erst im Dezember zur Behandlung käme, und dann ist es zu spät. Wir hoffen ja, dass bis dann ein Ende der Zertifikatspflicht absehbar ist.

Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung zum Kommissionsgeheimnis machen. Man konnte schon jetzt im "Blick" lesen, was die Kommission entschied. Wir haben klar gesagt, dass heute Nachmittag kommuniziert wird. Es braucht Zeit für die Übersetzungen ins Französische und Italienische. Wenn man aber in den Schlagzeilen lesen kann, dass die Bürgerlichen oder einige Parlamentarier vom Mut verlassen worden seien, für Gratistests einzutreten, ist das nicht richtig. Ich wiederhole noch einmal: Die Kommission hat im Rahmen des Konsultationsverfahrens klar entschieden, dass der Bund Tests für das Covid-Zertifikat weiterhin gratis anbieten muss, zumindest solange die erweiterte Zertifikatspflicht gilt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Er ist nicht nötig.