Aebi Andreas · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Ich weise Sie auf ein Zitat aus der Sammlung der Beschlüsse und Praktiken des Büros hin: "Ein Ordnungsantrag, der materiell gegen Verfassung, Gesetz oder Reglement verstösst, wird dem Rat zur Abstimmung unterbreitet. Die Präsidentin oder der Präsident weist aber auf den Verstoss hin." In der Tat tue ich das: Die Motion wurde am 16. September 2021 von Kollege Thomas Aeschi eingereicht. Der Bundesrat wird bis zu Beginn der Wintersession Antrag stellen. Deshalb verstösst die Traktandierung dieser Motion bereits in der Herbstsession gegen [PAGE 1915] das Parlamentsgesetz, und zwar gegen Artikel 121 Absatz 1. Die Traktandierung wäre also ein Verstoss gegen das Parlamentsgesetz.[GZ]

Wir stimmen nun über den Ordnungsantrag ab.