Dormann Rosmarie · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Bei dieser Diskussion zum Antrag der Minderheit Rossini geht es nicht um Leute mit kleinen Einkommen. Es geht um Leute, die nicht bereit sind, ihre Prämien für die Krankenversicherung zu bezahlen, obwohl sie dies könnten. Es gibt eine wachsende Anzahl von Leuten, die Mühe mit den Krankenkassenprämien haben, weil sie nicht einsehen, dass diese von Wichtigkeit sind. Es scheint mir bald wie in der Landwirtschaft zu sein, wo alle über die Situation schimpfen und jammern, obwohl nicht alle den gleichen Grund dazu haben.

Es geht um die Zahlungsmoral. Es ist nicht richtig, dass wir Leuten, die nicht bereit sind, ihre Prämien zu bezahlen, die Prämien dann aus der Kasse der Prämienverbilligung begleichen. Es ist viel eher an der Zeit, dass die Versicherer die kantonalen Stellen und die Sozialbehörden rascher über die säumigen Zahler informieren. Die Erfahrung aus der Praxis zeigt nämlich, dass dann drei Viertel der ausstehenden Prämien eingebracht werden können. Es gibt in der Tat in unserem Land vermehrt Leute, die einen Druck brauchen, damit sie bezahlen, ähnlich wie dies bei der Verpflichtung für die Bezahlung der Alimente der Fall ist.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.