Müller Damian · Ständerat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Spätestens seit der Pandemie ist auch den Letzten in unserem Land klar, dass im Gesundheitswesen Handlungsbedarf besteht, was die Digitalisierung angeht. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass der Motionär das gesamte Gesundheitswesen digitalisieren will. Dass es nämlich alles andere als rund läuft, unterstreicht ein Bericht des BAG mit dem Titel "Elektronisches Patientendossier. Was gibt es noch zu tun bis zu seiner flächendeckenden Verwendung?".

Die zentrale Rolle beim elektronischen Patientendossier (EPD) spielt notabene der Bundesrat. Nun wissen wir alle, dass ebendieses EPD kein Ruhmesblatt ist. Selbst das BAG gibt das in seinem Bericht zu. Dort steht auf Seite 44 unverblümt, dass das EPD in seiner aktuellen Form das Potenzial der Digitalisierung nicht vollständig ausschöpfen könne. Das klingt sehr passiv, und das BAG tut so, als ob irgendwelche Dritte das Projekt nicht richtig aufgegleist hätten. Dabei ist das EPD ein klassisches Top-down-Projekt, geführt allein vom BAG und von E-Health Suisse. Die Nutzer des EPD, also die Leistungserbringer, haben immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass das EPD so konzipiert sei, dass es nutzlos werde, und dass die künftigen Nutzer über strategische Entscheide des BAG lediglich informiert würden. Sie waren nicht involviert. Das rächt sich nun, und diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen.

Der Motionär fordert deshalb richtigerweise, dass der Bundesrat auf das Wissen und die Erfahrung von Vertretern der Wissenschaft, aber auch von Versicherern, Leistungserbringern, Ärztegesellschaft, Patientenorganisationen, Industrie und weiterer relevanter Akteure zurückgreifen soll. Das ist eben zwingend nötig für eine erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung, doch der Bundesrat macht genau dies nicht. Er macht es übrigens auch nicht mit dem Projekt "Spitalstationäre Gesundheitsversorgung"; dabei geht es um die nationale Datenbewirtschaftung. An der initialen Sitzung zum Projekt war kein Vertreter von E-Health Suisse anwesend, und es besteht auch kein Austausch zwischen dem BAG[NB]und E-Health Suisse, obschon dies in der Strategie "E-Health Schweiz[NB]2.0" vorgesehen war.

Meine Schlussfolgerung ist deshalb klar:

1.[NB]Wir backen in der Schweiz aktuell sehr kleine Brötchen. Statt dass die Digitalisierung als grosses Ganzes gesehen wird, gibt es einzelne Projekte, und diese erfolgen oft etappenweise.

2.[NB]Das BAG muss ein Interesse daran haben, dass in Sachfragen möglichst viel Kompetenz und Expertise am Tisch sitzen, und zwar von Beginn weg. Zudem müssen auch die Nutzer einbezogen werden.

3.[NB]Hier ist Führung gefragt. Der Bundesrat muss das BAG führen und dafür sorgen, dass die Ziele der Digitalisierung rasch erreicht werden.

Ich bitte Sie deshalb, dem Thema Digitalisierung Priorität einzuräumen und der Motion zuzustimmen.