Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Das Büro des Ständerates hat an seiner Sitzung vom 27. August dieses Jahres die von Nationalrat Flach am 19. März 2021 eingereichte und vom Nationalrat am 10. Juni dieses Jahres teilweise - nämlich mit den Ziffern 1 und 3 - angenommene Motion vorberaten. Die Motion beauftragt das Büro des Nationalrates, für eine gebührende Feier zum 175-jährigen Jubiläum der Bundesverfassung im Jahr 2023 durch die Bundesversammlung zu sorgen.

Am 8. Juni dieses Jahres haben wir die gleichlautende Motion Stöckli 21.3227 beraten und auch angenommen. Wie gesagt, nahm der Nationalrat am 10. Juni die Ziffern 1 und 3 der Motion Flach ebenfalls an; die Ziffern 2 und 4 wurden abgelehnt. Der Wortlaut der Motion ist identisch mit demjenigen der Motion Stöckli 21.3227. Die Parlamentsdienste werden mit diesen Motionen aufgefordert, bei der Organisation der Jubiläumsanlässe im und um das Parlamentsgebäude eine zentrale Rolle wahrzunehmen. Das Büro ist der Ansicht, dass dies eine wichtige Aufgabe ist, dass es aber nicht die Aufgabe der Parlamentsdienste ist, auf gesamtschweizerischer Ebene Festivitäten zu organisieren und zu koordinieren - deshalb der Antrag, die Ziffern 1 und 3 anzunehmen, die Ziffern 2 und 4 hingegen abzulehnen.

Ich bitte Sie, auch diesem Antrag zu folgen.