Matter Thomas · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion begrüsst die vorliegende Verrechnungssteuerreform. Diese wird den Standort Schweiz, den Fremdkapitalmarkt, den Schweizer Kapitalmarkt überhaupt, den Industrie- und Unternehmensstandort und unseren Werkplatz ganz allgemein stärken.

Die weitgehende Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen und die Anpassungen bei der Umsatzabgabe werden mittelfristig uns allen, der gesamten Schweizer Bevölkerung, weit mehr nützen als schaden. Gerade nach der schwierigen Zeit der Covid-Krise gilt es, alles zu beseitigen, was die Entwicklung unserer Volkswirtschaft hemmt. Davon profitiert nicht nur der Finanzplatz, sondern der Schweizer Werkplatz ganz allgemein.

Ursprünglich hat der Bundesrat in seiner Botschaft geschätzt, dass statische Mindereinnahmen von knapp 200 Millionen Franken anfallen werden. Nachdem die SVP-Delegation in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben den Bundesrat beauftragt hat, auszurechnen, um wie viel billiger sich die Körperschaften Bund, Kantone und Gemeinden durch den Wegfall der Verrechnungssteuer finanzieren können, kam der Bundesrat bzw. das Eidgenössische Finanzdepartement auf eine mittlere Schätzung von 120 Millionen Franken pro Jahr. Somit wird also selbst der statische Ausfall gering sein. Aus dynamischer Sicht wird der Staat mittel- und langfristig ganz sicher zu Mehreinnahmen und nicht zu Mindereinnahmen kommen, wie hier von linker Seite erzählt wird.

Wir begrüssen diese Vorlage auch, weil sie mit markanten administrativen Vereinfachungen verbunden ist. Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen Eintreten und ersucht Sie, in der Detailberatung sämtliche Mehrheitsanträge zu unterstützen.

Eines möchte ich aber als Sprecher meiner Fraktion mit aller Entschiedenheit klarstellen: Sollten in der Detailberatung Anträge, die das Bankkundengeheimnis abschwächen und aufweichen, eine Mehrheit finden, wird die SVP-Fraktion die Vorlage konsequent ablehnen, genau wie sie es schon beim letzten Versuch getan hat.

Die SVP-Fraktion wird bei diesem Geschäft nicht zu jedem Minderheitsantrag sprechen. Wir unterstützen die Anträge der Mehrheit, die diese Reform auf kleinerer Ebene ohne wesentliche Kostenfolgen zusätzlich verbessert.