AB 28938

Wortprotokoll

Nachdem die Linke geschlossen die Lockerung des Vertragszwanges verhindert hat, hat es mich natürlich enorm gefreut, dass Kollege Rechsteiner-Basel hier nun sagt, dass dies für die Anreizrevolution, die wir hätten durchführen wollen, eigentlich ein wichtiger Schritt gewesen wäre. Ich bin froh über diese klare Aussage. Sie gibt mir nämlich auch die Möglichkeit, vorab nochmals in Erinnerung zu rufen, weshalb wir überhaupt über eine Erhöhung der Franchise reden. Wir hätten nämlich eine Reform der Anreize durchführen wollen, und zwar eine Reform der Anreize für alle Beteiligten, selbstverständlich nicht nur für die Versicherten. Wir hätten eine Anreizreform durchführen wollen, in die die Spitäler, die Ärzteschaft - aus genau den Gründen, die Herr Rechsteiner-Basel erwähnt hat - und eben auch die Versicherten eingebunden gewesen wären. Wenn wir dieses System in den Griff bekommen wollen - so lautete die Ausgangshypothese -, dann brauchen wir eine Änderung der Anreize für alle Beteiligten.

Wir sind jetzt bei der Frage, welche Anreize wir beim Versicherten schaffen können. Diese Frage kann man nicht ohne den Gesamtkontext der Reform beantworten, die wir eigentlich hätten durchführen wollen.

Was wollen wir hier, wo es um die Versicherten geht?

1. Wir wollen die Erhöhung der wählbaren Franchisen. Ich muss das nicht weiter kommentieren, das wurde schon getan. Wir unterstützen also den Antrag der Minderheit Stahl, allenfalls den Antrag Weyeneth.

2. Wir möchten auch einen massvollen Akzent beim Versicherten selber setzen, und zwar über die Erhöhung der Franchise auf 400 Franken. Das ist eine massvolle Erhöhung.

3. Wir möchten zurzeit keine einkommensabhängigen Franchisen. Kollege Gross Jost, Sie sind vorhin sehr persönlich geworden. Ich muss Ihnen einfach sagen: Wir haben - wie Herr Kollege Zäch das vorhin erwähnt hat - immer gesagt: Wir sind bereit, etwas Derartiges zu prüfen. Aber Sie müssen selber sagen, dass bis heute keine Konzepte, keine Zahlen über die verschiedenen denkbaren Modelle, keine Aussagen über die Lenkungswirkung, keine Vorgaben über die Umverteilungsaspekte auf dem Tisch des Hauses liegen. Deshalb halten wir es zumindest zurzeit nicht für sinnvoll, solche einkommensabhängigen Franchisen mit einem definitiven System zu verankern.

4. Wir sind natürlich - auch das gehört ins System - für die Prämienverbilligung, über die wir später noch sprechen werden. Diese dient ja dazu, dass wirtschaftlich Schwache nicht zu stark unter der Last der Prämie leiden. Die Prämienverbilligung beginnt durchaus zu greifen.

Im Rahmen der Einzelanträge sind wir - ohne dass wir das in der Fraktion ausdiskutieren konnten, ich möchte das hier noch einmal unterstreichen - aus meiner Optik durchaus für den Antrag Sommaruga, den wir, wie Frau Sommaruga erwähnt hat, zusammen entwickelt haben. Der Antrag Sommaruga setzt gerade im Rahmen des jetzigen Konzeptes der Mehrheit einen starken Akzent zugunsten von Ärztenetzwerken. Den Versicherten, die keine erhöhte Franchise wollen, zeigt er den Weg klar auf: Über den fraktionellen Selbstbehalt - über den Anreiz, den sie erhalten, wenn sie ein Ärztenetzwerk wählen - können sie diesen Franchisenerhöhungen entgehen.

Zu den Franchisenerhöhungen selber muss Herrn Cavalli entgegengehalten werden: Er spricht von 300, 400 Millionen Franken, die man den Leuten aus den Taschen nehme. Dies ist eine Unterstellung; wir propagieren doch nicht eine massvolle Erhöhung der Franchise aus Selbstzweck oder aus Freude daran, den Leuten irgendetwas aus der Tasche zu nehmen. Wir tun dies, weil wir ein Ziel haben. Das Ziel ist, endlich etwas Beruhigung an der Prämienfront in dieses System zu bringen. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Es geht zum einen über die Lenkung des Konsums, bei den Ärzten, bei den Spitälern, aber auch bei den Versicherten; und es geht zum anderen über Kostenveränderungen, die mithelfen, die Prämien zu finanzieren.

Was heisst es nun, wenn wir die Franchise auf 400 Franken erhöhen? Es heisst erstens, dass wir zwar keinen grossen, aber doch einen Lenkungseffekt auf den Konsum haben werden. Es gibt eine Studie der Universität Lausanne, wonach die letzte Veränderung von 150 auf 230 Franken eine Auswirkung auf den Konsum in der Grössenordnung von 4 bis 5 Prozent zur Folge hatte. Unterstellen wir hier einen ähnlichen Effekt auf den Konsum, dann sind das - Sie können das hochrechnen - Hunderte von Millionen Franken. Dies ist sogar bei einer kleinen Auswirkung auf den Konsum der Fall. Diese massvolle Erhöhung ist sicher nicht unsozial, weil sich dadurch niemand von einem Arztbesuch wird abhalten lassen, wenn er wirklich krank ist.

Eine Erhöhung der Franchise hat zweitens einen Prämieneffekt. Selbstverständlich wird dieses Geld nicht einfach verschwinden. Wir haben eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung; also gibt es einen Prämieneffekt, wenn wir diese Lenkung leicht erhöhen. Dieser Prämieneffekt ist nicht gewaltig, er wird von den Spezialisten auf 4 bis 5 Prozent geschätzt; aber eine Prämienreduktion von 4 bis 5 Prozent ergibt sich durch diese Umlagerung der Finanzierung.

Es ist nicht nur ein Denkfehler, sondern es ist doch sehr einseitig, wenn man nur von den zusätzlichen Belastungen spricht und vergisst, dass ein klarer Lenkungseffekt, ein klarer Prämiendämpfungseffekt, zustande käme. Unser Konzept: eine massvolle Erhöhung, eine Anreizveränderung auch beim Versicherten, zudem ein fraktioneller Selbstbehalt bei den Managed-Care-Organisationen aus den genannten Gründen.

Ich bitte Sie, diesem Konzept zuzustimmen.