Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat begrüsst es, dass der Nationalrat Buchstabe c wieder aufgenommen und somit eben auch sichergestellt hat, dass die Railcom bei Streitigkeiten über den Preis Entscheide fällen kann. Wir sind der Meinung, dass der Kompromiss, den Ihre Kommission jetzt gezimmert hat, sinnvoll ist und gleichzeitig den Kern des Anliegens aufnimmt, indem die Railcom nur prüfen kann, ob alle für die gleiche Leistung gleich viel bezahlen. Die privaten Kalkulationen müssen nicht offengelegt werden. Es handelt sich also nicht um eine Überprüfung, bei der geschaut wird, wer wie gerechnet hat. Vielmehr soll jemand hinschauen und sagen: "Sie beziehen genau die gleiche Leistung, sie sollen nicht diskriminiert werden, und deshalb sollen sie auch gleich viel bezahlen."

Sie sprechen hier von einem Diskriminierungsverbot; nur das soll die Railcom prüfen. Sonst kann man für jemanden prohibitive Preise für die gleiche Leistung festlegen. Dann hat man schon eine Diskriminierung. Deshalb braucht es diese Prüfung. Es geht darum, dass geprüft wird, ob alle für die gleiche Leistung gleich viel bezahlen, aber eben ohne Offenlegung der Kalkulation.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Zustimmung zum Antrag der Mehrheit ein sinnvolles Entgegenkommen gegenüber dem Nationalrat wäre. Diese Version ist dann hoffentlich auch mehrheitsfähig.