Fasel Hugo · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird dem Antrag der Minderheit Robbiani klar und deutlich zustimmen.

Eine Erhöhung der Franchise bedeutet für kleinere Einkommen eine starke zusätzliche Belastung. Sie führt auch dazu, dass Leute, von denen wir eigentlich erwarten, dass sie tatsächlich zum Arzt gehen, vom Gesundheitssystem ausgeschlossen werden. Wir sind der Auffassung, dass kranke Menschen grundsätzlich zum Arzt und nicht "in die Franchise" gehören.

Da man vorher das Kapitel "Rechnerei" eröffnet hat und damit wir dieses Kapitel noch vervollständigen können, möchte ich zu Herrn Gutzwiller sagen, dass die erwähnte Lausanner Studie etwas nicht berücksichtigt hat: Es gibt ja immer den sehr gefährlichen Effekt, dass kranke Personen - man kennt das gerade aus den Betrieben - Arztbesuche hinausschieben und dann einfach in den Betrieben länger fehlen. Volkswirtschaftlich gesehen müsste man das demnach hineinrechnen. Aber genau das hat die Lausanner Studie nicht getan; dies einfach zur Ergänzung Ihrer Ausführungen.

Im Weiteren möchte ich Herrn Ruey noch antworten, weil er auch die Anreizfunktionen angesprochen hat: Wir müssen wissen, dass es kein einziges Lehrbuch gibt, nach dem Anreizmechanismen nicht so ausgestaltet sind, dass auch die Einkommenssituation berücksichtigt wird. Wenn man will, dass die Anreizmechanismen wirken, muss man auch die Einkommenssituation berücksichtigen. An und für sich ist das ja klar, weil ein Selbstbehalt von 400 Franken für jemanden mit einem Jahreseinkommen von 40 000 Franken nicht dasselbe ist wie für jemanden mit einem Jahreseinkommen von 150 000 Franken. Deshalb müssten alle - alle! -, die das Wort "Anreize" in den Mund nehmen, eigentlich nur eines tun: Sie müssten sich unbedingt dafür engagieren, dass jede Franchise einkommensabhängig ausgestaltet wird, sonst wird der Steuerungseffekt nie eintreten. Das sagt uns jede ökonomische Studie, das steht in jedem Ökonomielehrbuch bereits auf Seite 3! Wenn wir in diesem Bereich Franchisen und Erhöhungen vorschlagen, müssten wir uns auch an die Gesetzmässigkeiten halten, weil das zum gesicherten Wissen bei Steuerungsmechanismen gehört.

Vor diesem Hintergrund wird die grüne Fraktion dem Antrag der Minderheit Robbiani zustimmen und dann allenfalls auch dem Antrag der Minderheit Gross Jost.