Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Ich begrüsse es, dass Ihre Kommission hier eingeschwenkt ist. Um es hier einfach noch einmal zu bestätigen: Wenn Sie dem Nationalrat bei Artikel 26 Absatz 1bis folgen, ist damit die Sanierung der Wasserkraft gemäss Gewässerschutzgesetz nicht vom Tisch. Das wollte ich hier einfach nochmals festhalten. Wir kommen damit; wir sind am Abklären, selbstverständlich auch in Gesprächen mit den Kantonen. Das wollte ich hier nochmals festhalten.

Ich denke, auch die Förderung des Winterstroms war ein wichtiges Signal Ihres Rates. Es geht darum, dass man hier wirklich noch etwas mehr unternehmen will. Ich teile aber die Meinung, die der Kommissionssprecher ausgeführt hat: Mit der Energiegesetzrevision klären Sie die Frage der Winterstromproduktion nicht oder nicht genügend. Dazu gibt es ganz konkrete Vorschläge des Bundesrates im Mantelerlass. Ich nehme das jetzt auch nochmals als Bestätigung dafür entgegen, dass Ihre Kommission den Mantelerlass rasch beraten möchte, worauf dann hoffentlich auch zügig die Beratung in beiden Räten erfolgt. Denn dort können wir zur Schliessung der Winterstromlücke echt einen Beitrag leisten und einen Fortschritt erzielen.

In diesem Sinne begrüsst der Bundesrat auch den Entscheid Ihrer Kommission.