Engler Stefan · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Darüber ist noch nicht entschieden worden. Artikel 15 Absätze 1 und 2 stehen unter dem Abschnittstitel "Aufgaben des Bundes". Die Minderheit sieht keinen Grund dafür, dass dem Bund eine aktive Informationsrolle zufallen soll. Entsprechend lehnt sie Absatz 1 und Absatz 2 als unnötig ab.

Ich argumentiere für die Mehrheit. Die Mehrheit leitet die Aufgabe der Information direkt aus dem Auftrag von Artikel 88 Absatz 2 der Bundesverfassung ab und legt Wert auf die Unterscheidung zwischen zulässiger Information über mobilitätsrelevante Themen und Kampagnen, für welche die interessierten privaten Organisationen zuständig sind. Als mobilitätsrelevante Themen verstehe ich beispielhaft solche, die mit der Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden, mit der Verkehrstrennung oder auch mit den jeweiligen Verkehrsregimen zu tun haben.

Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag zu Absatz 1 und Absatz 2 abzulehnen.