Landolt Martin · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird auch in diesem Block die jeweiligen Anträge der Mehrheit unterstützen. Ich möchte vor allem auf zwei Punkte eingehen:

Bei Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe g des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben soll präzisiert werden, dass ausländische Obligationen mit kurzen Laufzeiten gleich behandelt werden wie ausländische Geldmarktpapiere. In der Praxis gelten Obligationen mit kurzen Laufzeiten de facto als Geldmarktanlagen. Es macht deshalb Sinn, bei beiden auf die Umsatzabgaben zu verzichten, weil wir sonst ungleich lange Spiesse generieren würden.

Ebenfalls um eine Präzisierung geht es bei Artikel 77 Absatz 1bis des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes. Künftig soll die Eidgenössische Steuerverwaltung einen Zugang zum Transaktionsregister der Banken haben. Das macht durchaus Sinn. Diese Bestimmung darf aber nicht die Privatsphäre der Kundinnen und Kunden aushöhlen. Auch die Steuerverwaltung selbst hat bestätigt, dass sie in diesem Kontext nur die jeweiligen Gegenparteien sehen können muss, und genau dies soll mit der von der Kommissionsmehrheit beantragten Präzisierung sichergestellt werden.

Danke, wenn Sie hier die Anträge der Mehrheit unterstützen.