Widmer Céline · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Diese Vorlage kommt viel zu spät. Aber die SP-Fraktion begrüsst es, dass wir jetzt doch noch eine vernünftige Regelung gefunden haben. Das stärkt nämlich das Parlament als Institution.

Es ist nicht erklärbar, weshalb hier drin andere Regeln gelten sollten als sonst überall. Wir sind doch auch Teil der Bevölkerung und brauchen keine Sonderbehandlung. Im Gegenteil: Wir sollten eine Vorbildfunktion übernehmen. Im Bundeshaus wird gearbeitet, und wir hier drin nehmen unsere Pflicht als gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier wahr.

Ja, es ist wichtig und richtig, dass keine Massnahmen, ob vom Bundesrat oder vom Parlament erlassen, gewählte Personen an der Ausübung ihres politischen Amtes hindern. Aber wir sind nun mal der Überzeugung, und zwar der tiefen Überzeugung, dass die Beschaffung eines Covid-Zertifikats keine so grosse Hürde darstellt, dass dies nicht mehr gewährleistet wäre. Wenn man nicht geimpft ist, braucht es ungefähr alle drei Tage einen Spucktest, damit man ein solches Covid-Zertifikat erhält. Da können Sie mir doch nicht sagen, dass damit jemandem der Zugang zum Bundeshaus verhindert würde! Der Vergleich, den Herr Rutz herangezogen hat, zwischen dem Ausschluss von Parlamentsmitgliedern aus politischen Gründen und der Regelung, die wir hier nun aus gesundheitlichen Gründen treffen wollen, ist nicht zulässig - weil es eben kein Ausschluss ist.

Wenn alle Personen im Bundeshaus ein Zertifikat haben, dann ist auch die Ansteckungsgefahr geringer. Es geht also auch um die Garantie der Handlungsfähigkeit des Parlamentes.

Das hier vorgeschlagene neue Zugangserfordernis ist verhältnismässig und widerspricht der Verfassung nicht. Jedes Ratsmitglied erhält in gleicher Weise Zutritt zum Parlamentsgebäude, damit es seine Rechte und Pflichten hier drin wahrnehmen kann. Auch wenn sie das Parlament selbstverständlich nicht mit einem Fitnessclub oder einem Restaurant vergleicht, sieht die Mehrheit unserer Fraktion keine Notwendigkeit für die vom Ständerat eingeführte Ausnahmeregelung gemäss Artikel 69a Absatz 4 ParlG. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Ratsmitglieder auch ohne Zertifikat ins Bundeshaus kommen können, dafür aber eine Maske tragen müssen. Diese Massnahme würde einerseits organisatorische Schwierigkeiten bringen, und andererseits ist sie nicht nötig.

Mit der Zertifikatspflicht im Bundeshaus gelten die gleichen Regeln wie sonst auch. Für diejenigen Personen, die zwingend ins Bundeshaus müssen, sei es für den Beruf oder das politische Amt, werden die Testkosten übernommen, wie das der Bundesrat für die Arbeitgebenden vorgesehen hat, die die Covid-Zertifikatspflicht einführen.

Im Übrigen kann ich anmerken, dass wir unsere Zustimmung zur Vorlage selbstverständlich nicht vom Beschluss zum Antrag der Minderheit Binder abhängig machen. Den Antrag der Minderheit Rutz Gregor lehnen wir ab; die Regelung wird sowieso laufend überprüft, eine andere Formulierung ist hier nicht nötig.

Jene, die die Vorlage ablehnen, führen eine eigentliche Grundsatzdebatte gegen die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Damit stärken sie unsere Institutionen nicht, im Gegenteil.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion: Stimmen Sie der Vorlage zu. Damit wird auch das Parlament angemessen in die Zertifikatspflicht eingebunden. Alles andere wird zu Recht von niemandem verstanden.