Gredig Corina · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion unterstützt die Ausdehnung der Zertifikatspflicht aufs Bundeshaus. Die Einführung der Zertifikatspflicht im Bundeshaus ist aber nicht ganz vergleichbar mit der Einführung der Zertifikatspflicht beispielsweise in einem Restaurant. Wir kennen es alle: In der Galerie des Alpes, in unserem eigenen Restaurant, zeigen wir unser Zertifikat wie alle anderen auch, seit diese Pflicht eben auch landesweit gilt.

Die Ratsmitglieder sind die demokratische Vertretung der Stimmberechtigten. Wir sind per Gesetz zur Teilnahme an den Parlamentssitzungen verpflichtet. Deshalb muss bei der Ausdehnung der Zertifikatspflicht auf Ratsmitglieder besonderer Wert darauf gelegt werden, dass die Ratstätigkeit weiterhin ohne grosse Hürden ausgeübt werden kann. Wir unterstützen deshalb den Beschluss des Ständerates, mit dem durch Artikel 69a Absatz 4 eine weitere Möglichkeit geschaffen wird. Die verfassungsmässig geschützten Rechte und Pflichten sind mit dieser weiteren Bestimmung sichergestellt.

Das Anliegen der Minderheit Rutz Gregor bei Artikel 69a Absatz 1 erachten wir bereits durch die geltende Bestimmung als abgedeckt. Die Verwaltungsdelegation wird die Überprüfung der Massnahmen laufend vornehmen und kann und soll die Zertifikatspflicht fürs Parlamentsgebäude aussetzen, sobald es die epidemiologische Lage zulässt.

Damit unterstützt die grünliberale Fraktion die Vorlage und lehnt die zwei Minderheitsanträge ab.