Fluri Kurt · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Der bisherigen Diskussion könnte man entnehmen, es gehe hier um eine Grundsatzdiskussion. Unsere Kommission ist aber ohne Abstimmung auf die Vorlage eingetreten und hat sie schliesslich mit 16 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen im Sinne des Ständerates gutgeheissen. Wir möchten deshalb die Flughöhe dieser Diskussion etwas herunternehmen.

Uns geht es auch nicht primär um eine vorwiegend mediengetriebene Vorbildfunktion. Wir bilden uns nicht ein, die gesamte Bevölkerung orientiere sich an unserer Versammlung und sie fühle sich auch nicht verpflichtet, etwas zu tun, wenn wir es nicht tun. So hoch schätzen wir unsere Bedeutung für das sogenannte Volk jetzt auch wieder nicht ein. Wir handeln vor allem aus Pragmatismus. Wir möchten ohne Maske in diesem Saal herumlaufen können, wir möchten hier und in den Kommissionszimmern das Plexiglas endlich entfernen können, und es geht uns auch nicht um die Frage, ob die besondere Lage noch angemessen ist. Diese Grundsatzdiskussion könnte wieder ellenlang geführt werden, wir finden das hier fehl am Platz. Wir finden einfach, mit diesem Zertifikat werde unsere parlamentarische Arbeit erleichtert. Deswegen sind wir, wie gesagt ohne Abstimmung, auf den Gesetzentwurf eingetreten, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Wir bitten Sie auch, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen. Der Antrag der Minderheit Rutz Gregor bringt, mit Verlaub gesagt, keinen Mehrwert gegenüber dem ständerätlichen Absatz 1. Die Verwaltungsdelegation überprüft die epidemiologische Lage nach dem Text von Absatz 1 gemäss Ständerat permanent, und es braucht keine Periodizität gemäss Antrag der Minderheit Rutz Gregor. Im Gegenteil, diese Periodizität würde die permanente Überprüfung eher relativieren.

Zur Minderheit Binder zu Absatz 4: Selbstverständlich sehen wir, dass die Gewährung des Zutritts zum Parlamentsgebäude ohne Zertifikat, aber mit Maske eine Inkonsequenz gegenüber den Anforderungen ist, getestet oder geimpft zu sein. Man könnte hier eine Grundsatzdiskussion führen, man könnte ein Rechtsgutachten machen lassen, inwieweit wir hier in einem Arbeitsverhältnis, inwieweit wir in einem staatspolitischen Verhältnis tätig sind. Bis ein solches Gutachten vorliegen würde, hätten wir aber die nächste Session.

Wir möchten jetzt keine Differenz zum Ständerat schaffen; wir möchten das Geschäft heute ohne Differenz abschliessen, damit es am 2. Oktober in Kraft treten kann, damit wir dann, wie gesagt, an den Kommissionssitzungen zwischen den Sessionen und an der nächsten Session ohne Maske und Plexiglas tagen können. Das ist uns im Moment wichtiger, auch wenn wir hier bei Absatz 4 eine kleine Inkonsequenz erkennen können. Aber wir machen daraus keine Grundsatzdiskussion.

Wir bitten Sie deshalb, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen und das Gesetz am Schluss zu unterstützen.