Zopfi Mathias · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten. Es ist eine wichtige Vorlage für den alpenquerenden Verkehr. Es ist eine austarierte Vorlage. Es geht darum, den Schutz der Menschen zu erhöhen, die an diesen Transitachsen leben und verkehren. Es ist so, wir haben in der Kommission Bilder von schrecklichen Unfällen gesehen, von Unfällen, die mit Assistenzsystemen hätten verhindert werden können. Das ist real, nicht theoretisch. Es gibt klare Daten, wonach zahlreiche sehr schlimme Unfälle mit solchen Assistenzsystemen hätten verhindert werden können. Investitionen in diese Systeme lohnen sich.

Wieso ist die Vorlage austariert? Genau da möchte ich auf den Punkt der Vorredner eingehen: Die Vorlage ist austariert, weil sie für den Binnenverkehr eine gewisse Ausnahme vorsieht, aber natürlich keine komplette. Es gibt in einem zentralen Artikel - Artikel 45a Absatz 2 - eine Ausnahme von fünf Jahren für ältere Fahrzeuge. Wir haben dann die Möglichkeit, in Absatz 3 für den Binnenverkehr eine längere Frist vorzusehen.

Man könnte jetzt sagen, der Sinn der Vorlage werde damit ein Stück weit ausgehöhlt. Es ist aber schon so: Die Differenz, die mein Vorredner angesprochen hat, besteht natürlich. Die Fahrzeuge für Binnentransporte sind im Durchschnitt älter als Fahrzeuge, die im grenzüberschreitenden Verkehr zum Einsatz kommen. Man kann auch den Konflikt mit dem EU-Recht, wie es Kollege Knecht gesagt hat, ins Feld führen. Aber da möchte ich erwähnen, dass wir immerhin auch das Tropfenzählersystem am Gotthard haben. Auch dieses stellt eine Bevorzugung des nicht grenzüberschreitenden Verkehrs dar. Auch diese Regelung wird von der EU akzeptiert. Ich glaube, dass wir da mit dieser ausgewogenen Vorlage kein Problem haben werden.

Aber die Vorlage ist eben ein Kompromiss. Denn es ist nicht so, dass der Binnenverkehr nicht erfasst wäre. Es ist nur so, dass er von längeren Fristen profitiert. Wenn wir die Sicherheit erhöhen wollen, müssen wir am Schluss alle erfassen. Aber denjenigen, die im Binnenverkehr in der Schweiz unterwegs sind, sollten wir länger Zeit geben. Das will diese Vorlage mit einer Kann-Formulierung. Ich werde mich allenfalls bei der Frage, ob es eine Kann- oder eine Muss-Formulierung sein soll, noch einmal dazu äussern, warum die Kann-Formulierung die ausgewogenere ist.

Noch einmal: Es ist keine wirkungslose Vorlage. Es geht darum, den Schutz auf diesen Achsen zu erhöhen, schreckliche Unfälle zu verhindern. Bei einem Unfall ist es dem, der unter dem Lastwagen liegt, egal, ob es ein Binnentransport oder ein grenzüberschreitender Transport war. Bei diesen Assistenzsystemen müssen wir ansetzen, sie bringen etwas.

Wenn es so ist, wie Kollege Burkart sagt, nämlich dass das sowieso alles kommt, dann ist das umso besser. Aber es spricht nicht gegen diese Regelung. Wir wollen mit dieser Regelung verunmöglichen, dass es Schlupflöcher für ältere Fahrzeuge gibt, die ohne diese Sicherheitssysteme unterwegs sind.