preparatory:AB 289657

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung vorweg: Ich bin Präsident der Astag.

Diese Standesinitiative lässt mich automatisch zum Sprichwort gelangen: "Man meint den Esel, schlägt aber den Sack." Um was geht es nämlich wirklich? Selbstverständlich ist niemand gegen Verkehrssicherheit. Aber das Ziel dieser Standesinitiative ist es, den Transitverkehr aus dem Ausland einzudämmen. Das zeigt sich ja insbesondere daran, dass man im Vorstoss eine Ausnahmeregelung für Schweizer Unternehmen vorsehen möchte.

Nun, es wurde vom Vorredner eigentlich ausgeführt, sodass ich es ganz kurz zusammenfassen kann: Man trifft mit diesem Vorstoss die ausländischen Lastwagen eben nicht. Die ausländischen Lastwagen haben nämlich aufgrund der sehr hohen Laufleistung eine viel kürzere Abschreibungszeit als [PAGE 1010] die schweizerischen Binnenfahrzeuge; solche, zum Beispiel für den Baustellen-, Holz- oder Abfallsammelstellentransport, haben eine längere Abschreibungszeit, sodass dort eine weniger schnelle Flottenmodernisierung stattfindet. Deshalb trifft es insbesondere die Schweizer Lastwagen. Denn seit 2015 ist die im Vorstoss geforderte Einhaltung von technischen Voraussetzungen obligatorisch. So müssen Fahrzeuge mit einem Spurwechselassistenzsystem, einem Antiblockiersystem und einem Notbremsassistenzsystem ausgestattet sein.

Wenn man also diese Regelung so festschreibt, treffen wir die Schweizer Unternehmen, nicht die ausländischen. Damit ist der eigentliche Zweck, die Eindämmung des Transitverkehrs aus dem Ausland, eigentlich nicht erreicht. Wenn man dann aber eine Ausnahmeregelung für die Schweizer Unternehmen vorsieht, um zu verhindern, dass es gerade sie trifft, macht der ganze Vorstoss keinen Sinn.

In diesem Sinne bitte ich Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten. Ich wäre auch in der Minderheit, wenn ich an der entsprechenden Kommissionssitzung anwesend gewesen wäre. Sollten wir dennoch Eintreten beschliessen, bitte ich Sie, die Ausnahmeregelung für die Schweizer Unternehmen so zu beschliessen.