Engler Stefan · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Wir können uns wirklich kurzhalten, beantragt der Bundesrat doch die Annahme des Postulates; zudem gibt es keinen anderslautenden Antrag. Die spannende inhaltliche Diskussion über die Weiterentwicklung des Gütertransports können wir an und für sich auf den Zeitpunkt verschieben, zu dem der Bericht vorliegt.

Deshalb erwähne ich nur drei Überlegungen Ihrer Kommission, weshalb sie dieses Postulat eingereicht hat:

1.[NB]Das Postulat befasst sich mit der Zukunft des Güterverkehrs und der Rolle, die SBB Cargo dabei spielen kann. Anlass dafür waren Befürchtungen, wonach die Vorgabe der Eigenwirtschaftlichkeit die Eigner von SBB Cargo dazu zwingen könnte, das Bedienungsnetz erheblich zu schmälern, und zwar mit der Konsequenz der Rückverlagerung des Gütertransports auf die Strasse.

2.[NB]Das Postulat verlangt die Einschätzung des Bundesrates darüber, mit welchen Massnahmen der Marktanteil des Gütertransports auf der Schiene im Inland gesteigert werden kann. Sie konnten kürzlich in einem Interview mit dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr lesen, dass das Potenzial des nationalen Güterverkehrs seiner Meinung nach verkannt werde und dass es notwendig sei, Vorschläge zu machen, wie die Attraktivität des Binnengüterverkehrs auf der Schiene mit Anreizen erhöht werden könnte.

3.[NB]Der erwartete Bericht wird dem Parlament die Gelegenheit geben, im Spannungsverhältnis von Eigenwirtschaftlichkeit, flächendeckender Bedienung sowie klima- und verkehrspolitischen Ansprüchen die politischen Schlussfolgerungen zu ziehen und gegebenenfalls die Weichen neu zu stellen.