Mettler Melanie · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Wenn von Elternzeit die Rede ist, dann denkt man aktuell an die Kosten und nicht an den potenziellen volkswirtschaftlichen Nutzen. Im Sinne einer evidenzbasierten Politik hat der Rat in dieser Session mit dem Postulat 21.3961, "Volkswirtschaftliches Gesamtmodell (Kosten-Nutzen) von Elternzeitmodellen", verlangt, dass der Bundesrat eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag gibt. Das ist nämlich nie gemacht worden. Wir wissen auch nicht, was die heutige Regelung kostet und wer den Preis dafür zahlt. Es gibt Indizien dafür, dass das Potenzial viel höher ist, als wir es aktuell ausschöpfen, z. B. in Form der zu erwartenden Veränderungen der Erwerbsquoten und Pensen von Eltern, der Auswirkungen auf Steuereinnahmen, Sozialversicherungen, insbesondere auf Altersvorsorge und Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe und die Amortisation von Ausbildungskosten.

Die wissenschaftliche Literatur weist darauf hin, dass es unbewusste Vorurteile gibt, die auf dem Arbeitsmarkt eine Rolle spielen. Frauen gelten als die grösseren Risiken, weil man erwarten muss, dass sie ausfallen. Man bezahlt sie deshalb weniger gut. Das passiert nicht bewusst; das ist in der Schweiz statistisch aber besonders ausgeprägt. Es ist auch ein tatsächlich reales Risiko für Arbeitgeber, weil die Mütter bei einer Elternschaft das Risiko des Arbeitsausfalls alleine tragen. Da dieses Risiko nun aber auf jede Frau, die potenziell schwanger werden könnte, zutrifft, betrifft diese unbewusste Diskriminierung, die man auch in der Statistik klar erkennt, auch jede Frau, egal, ob sie denn tatsächlich Mutter wird oder nicht. Dieser Generalverdacht gegenüber Frauen führt zu geringeren Karrierechancen und Löhnen.

Für erwerbstätige Frauen, die Mütter werden, gelten heute die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub; 8 Wochen davon gelten als Mutterschutz. Neu stehen erwerbstätigen Vätern zwei Wochen Vaterschaftsurlaub zu.

Die Minderheit ist wie die Initiantin der Meinung, dass an dieser Regelung problematisch ist, dass der Gesetzgeber den Geschlechtern Rollen zuteilt. Sie findet es problematisch, dass er festlegt, dass die Mutter für die Säuglingsbetreuung zuständig ist und der Vater keine Möglichkeit hat, diese Aufgabe mit der Mutter des Kindes zu teilen.

Frauen fallen also bei Elternschaft am Arbeitsplatz tatsächlich aus. Ein Viertel der Mütter arbeitet nach dem ersten Kind nicht mehr. Nach dem zweiten Kind sind es sogar 40 Prozent. Bei den Vätern ändert sich aber nichts - nein, im Gegenteil, sie stocken sogar eher noch auf.

Das hat finanzielle Folgen, nicht nur bezüglich der verfügbaren Einkommen der Familien, sondern auch bezüglich der staatlichen Investitionen in die Ausbildungen der Frauen, die viel weniger wert sind. In gewissen Studiengängen, die zu den teuersten gehören, zum Beispiel in der Medizin, sind Frauen in der Mehrzahl. Das sind nicht Berufe, wo man nach fünfzehn Jahren einfach wieder einsteigen kann. Die Ausbildungen entwerten sich. Es ist nicht die alleinige Schuld einer fehlenden Elternzeit. Aber es ist eine einseitige Regelung in Kombination mit den sehr hohen Kinderbetreuungstarifen und einer höheren Steuerprogression auf dem Zweiteinkommen, welche dazu führt, dass sich ein Erwerb finanziell[NB]nicht[NB]lohnt oder dass sogar negative Arbeitsanreize bestehen.

Länder wie Japan, Portugal, Island oder Frankreich kennen diese Elternzeit mittlerer Dauer. Sie haben diese Regelungen nicht aus Gleichstellungsüberlegungen geschaffen, sondern aus Arbeitsmarktgründen eingeführt, weil sie die Frauen zurück auf dem Arbeitsmarkt haben wollen.

Die Minderheit der Kommission will das auch. Wir haben das erwähnte Postulat in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob das Potenzial dieser volkswirtschaftlichen Initiative tatsächlich besteht. Ich lade Sie ein, der parlamentarischen Initiative jetzt Folge zu geben. Die Kommission kann sie immer noch sistieren, bis uns die wirtschaftliche Gesamtschau tatsächlich vorliegt, bis wir wissen, wie es mit den Kosten und dem Nutzen wirklich aussieht.