Thurnherr Walter · 2021-09-29

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seinem Bericht zu den Motionen und Postulaten der gesetzgebenden Räte im Jahre 2020 ursprünglich die Abschreibung dieser Vorstösse beantragt. In der Sommersession 2021 ist er jeweils den Mehrheitsanträgen der Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates gefolgt, auch wenn diese auf Nichtabschreiben lauteten. Bei den nun noch bestehenden Differenzen zwischen Nationalrat und Ständerat verzichtet der Bundesrat auf eine erneute Positionierung. Er ist der Meinung, dass die Bereinigung dieser Differenzen durch das Parlament erfolgen sollte.