Mettler Melanie · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Wir haben es gehört, die Pandemie hat in vielen Bereichen der Gesellschaft ein Schlaglicht auf bestehende Missstände geworfen. Es hat sich zwar auch gezeigt, wo unsere Stärken liegen. Das sind glücklicherweise nicht wenige. Aber unsere Schwächen sind schonungslos zum Vorschein gekommen. Eine davon war, dass wir die Augen vor der - wie es der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu unserer dringlichen Interpellation nennt - "angespannten Personalsituation" in der Pflege verschliessen.

Immer wieder haben die Grünliberalen im Verlauf der Pandemie darauf hingewiesen, dass Investitionen in die Infrastruktur nichts bringen, wenn man die Patienten nicht angemessen betreuen kann. Unsere Vorschläge zur Unterstützung der Rekrutierung von Pflegepersonal im Ruhestand oder von Personen mit Betreuungspflichten wurden vom Bundesrat abgelehnt.

In dieser Session hat der Nationalrat die Motion Landolt "Einführung einer 'nurse to patient ratio' in der Pflege. Eine qualitative und wirtschaftliche Notwendigkeit" angenommen. Dazu hat der Bundesrat auf den gleichen Bericht verwiesen, den er jetzt in der Stellungnahme zu unserer dringlichen Interpellation wieder erwähnt. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion Landolt.

Glücklicherweise ist nicht nur das Parlament, sondern auch der Bundesrat lernfähig. In seiner Stellungnahme zur dringlichen Interpellation der Grünliberalen zeigt er einen pragmatischen Weg auf, wie sich die Forderungen der Pflege-Initiative umsetzen lassen. Der Handlungsbedarf bleibt nämlich unbestritten und ist zwei Umständen zu verdanken: den Kosten der Demografie, d. h. der demografischen Entwicklung, und der fehlenden Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Wir bilden heute in der Schweiz halb so viele Pflegekräfte aus, wie wir eigentlich nötig hätten. Fast die Hälfte dieser Ausgebildeten steigt wieder um oder aus - das sind etwa 2000 Personen pro Jahr. Die Arbeitsbedingungen sind für Teilzeitarbeitende kaum mit dem Familienleben vereinbar, geschweige denn für Vollzeitarbeitende. Wir haben es vorhin gehört: keine fixen Arbeitstage, die Nachtschichten und Wochenenddienste für Teilzeitarbeitende genau gleich wie für Vollzeitbeschäftigte usw.

Aktuell sind in der Schweiz 10[NB]000 Pflegestellen nicht besetzt. Bereits heute sind vier von zehn Pflegefachkräften direkt im Ausland rekrutiert worden. Dann wurde noch errechnet, dass wir bis 2030 etwa 65[NB]000 zusätzliche Stellen in der Pflege benötigen. Das sind eben die Kosten der Demografie.

Wie lässt sich dieses Problem lösen? Das wissen wir, nämlich mit den Handlungsansätzen aus der Pflege-Initiative: erstens mit der Anerkennung eigenverantwortlicher Pflegeleistungen, zweitens mit einer angemessenen Abgeltung der Pflegeleistungen im Leistungskatalog für die Leistungserbringer, drittens mit anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen - und wir sprechen hier explizit von Arbeitsbedingungen und nicht von Anstellungsbedingungen. Arbeitsbedingungen sind der Personalschlüssel, Arbeitspläne, Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Natürlich muss die Aus- und Weiterbildung gefördert und der Druck auf die Kantone erhöht werden, und es braucht eine Mitfinanzierung seitens des Bundes.

Die erste und die letzte Forderung haben wir im Nationalrat gegen den Willen des Bundesrates in einen Gegenvorschlag aufgenommen. Die Thematik der Fehlanreize für tiefe Personalschlüssel und der fehlenden Standards für die Personaldotation sowie für Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Mehrfachbelastung bei Teilzeitarbeitenden wurden nicht angenommen.

Betreffend die anderen Forderungen - eben diejenigen, die wir noch nicht aufgenommen haben - verweist der Bundesrat in der Antwort auf unsere dringliche Interpellation jetzt aber wirklich sehr pragmatisch auf eine eigentlich einfache Umsetzung. Er macht sozusagen ein "foreshadowing", wie man sie umsetzen würde, wenn die Initiative angenommen würde; und ich hoffe, das wird sie. Der Handlungsbedarf ist unbestritten, nicht nur bei den Aus- und Weiterbildungen, sondern eben auch bei den Um- und Aussteigerinnen.

Eine Massnahme ist die angemessene Personaldotation. Nur so kann die Arbeitsorganisation flexibel gehandhabt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch für Pflegende gewährleistet werden.