Heberlein Trix · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Die Kommission hat den Antrag, der Ihnen als Antrag der Minderheit vorliegt, mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Bereits bei der Vorarbeit für das geltende Krankenversicherungsgesetz wurde vorgeschlagen - zuerst vom Departement, nachher in der Kommission -, Globalbudgetierungen im ambulanten Bereich aufzunehmen. Alle entsprechenden Anträge wurden damals klar verworfen. Bei einem Globalbudget - wir haben es gehört - ergeben sich im ambulanten Bereich grösste Umsetzungsprobleme. Nicht nur muss der Plafond festgelegt werden - er ist auf jeden einzelnen der verschiedenen Leistungserbringer aufzuteilen -, sondern auch die Konsequenzen bei einer Überschreitung des Globalbudgets sind völlig offen. Wer soll bei einer Überschreitung die Kosten übernehmen? Es ist klar, dass eine Verlagerung auf den stationären Bereich vorprogrammiert wäre. Ob sich damit auch die TarMed-Diskussion erübrigt, ist offen. Eine Leistungsreduktion wäre in Kauf zu nehmen.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen daher klar, ihrem Antrag zuzustimmen.