Humbel Ruth · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Ja, Frau Gysi, meine Partei hat zu diesem Thema Stimmfreigabe beschlossen. Aber wir haben ja beide intensiv an dieser parlamentarischen Initiative gearbeitet. Nach Gesprächen mit Pflegefachorganisationen, mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden darüber, was auf Bundesebene zu lösen ist, habe ich selbst die parlamentarische Initiative als indirekten Gegenentwurf zur Pflege-Initiative in die Kommission eingebracht. Dort haben wir einen Kompromiss gefunden. Wir haben die Anliegen der Pflege-Initiative weitgehend umgesetzt. Einzig das, was auf kantonaler Ebene zu regeln ist, ist im Gegenentwurf nicht enthalten.

Aber wenn man einzelne Geschichten hört, dann kann man vermeintlich zum Schluss kommen, dass die Pflege-Initiative die Lösung sei. Dabei ist sie eben keine Lösung, weil sie all das verzögert, was wir mit dem indirekten Gegenvorschlag jetzt beschlossen haben, der sofort in Kraft treten könnte.