Zäch Guido · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Globalbudgets sind vielleicht ideologisch korrekte Planungsmassnahmen; sie sind aber denkbar ungeeignet, die eigentlichen Probleme der steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu lösen.

Wir haben in Artikel 55 bereits verschiedene Instrumente, um bei Kostensteigerungen einzugreifen. Statt ein neues Instrument einzuführen, täten wir gut daran, die bestehenden zu verbessern und umzusetzen. Ein Globalbudget im ambulanten Bereich fördert die versteckte Rationierung und bringt uns letztlich gerade die Zweiklassenmedizin, die von den Vertretern der Minderheit immer wieder angeprangert wird. Der finanziell abgesicherte Privatpatient wird von dieser Massnahme nämlich nichts spüren. Sie trifft direkt jene, welche grundversichert sind. Der soziale Gedanke wird hier mit dem Ziel, eine staatliche Planwirtschaft auch für die Ärzteschaft einzuführen, bewusst hintergangen. Sie schaffen hier die Möglichkeit für einen Leistungsabbau, der einem sozialen Kahlschlag gleichkommt.

Ungeklärt ist auch die Frage, wie denn diese Forderung in der Praxis aussehen würde. Können keine Leistungen mehr erbracht werden, wenn das Globalbudget aufgebraucht ist? Wer übernimmt dann die medizinische Verantwortung? Wir haben auf das Instrument der Tarife gesetzt, und es ist lange und hart an einem neuen TarMed gearbeitet worden. Dieses Regelwerk ist umzusetzen, statt ein neues, sehr fragwürdiges und nicht praktikables Instrument zu schaffen.

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Cavalli abzulehnen.