AB 289844

Wortprotokoll

Ich vertrete in der Detailberatung meine Minderheit und zusätzlich auch die Fraktionsmeinung.

Zu Artikel 3 Absatz 1bis: Meine Minderheit möchte die Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2024 gegenüber 1990 um 21,5 Prozent und im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2024 um 19,5 Prozent senken. Wir sind der Ansicht, dass dies einfacher als die Lösung der Mehrheit zu kommunizieren ist. Die Minderheit berücksichtigt dabei, dass die Zielerreichung schon 2020 mit 13,9 Prozent deutlich verfehlt wurde. Es ist anzunehmen, dass die damalige Zielsetzung von 20 Prozent scheinbar zu ehrgeizig erfolgte, dass zu wenig Druck ausgeübt wurde oder dass die Techniken noch nicht ganz so weit sind, wie sie sein könnten. Sicher ist es nicht eine Folge der Zuwanderung, wie hier zum Teil auch postuliert wird. Nun muss der Rückstand, eine Differenz von rund 6 Prozent, erst einmal aufgeholt werden. Dazu kommen noch zusätzlich 1,5 Prozent bis 2024.

Die Minderheit ist sich durchaus bewusst, dass diese Zielsetzung bescheiden ist. Es ist aber zu berücksichtigen, dass wir im Übergangsgesetz nur wenige griffige Instrumente eingebaut haben, die eine ambitioniertere Zielsetzung rechtfertigen würden. Man muss die Ziele dem Machbaren anpassen. Die dafür unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts noch nötigen Reduktionsleistungen sind über die Weiterführung der bestehenden Massnahmen des geltenden CO2-Gesetzes und neu auch über Massnahmen im Ausland zu erzielen. Hier ist noch anzufügen, dass die Problematik der Auslandkompensation, wie wir sie im Minderheitsantrag berücksichtigt haben, durch den Zweitrat noch einmal überprüft werden muss. Je nachdem muss die betreffende Bestimmung nachjustiert werden, damit sie mit der ganzen Gesetzgebung harmonisiert.

Die Minderheit will darauf verzichten, dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, Zwischenziele für einzelne Sektoren festzulegen. Wir sind der Ansicht, dass das im Übergangsgesetz, das ja nur drei Jahre gültig ist, nicht notwendig ist und auch keinen Mehrwert bringen wird. Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Für die Detailberatung spreche ich nun für meine Fraktion. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Jauslin natürlich zu hundert Prozent - besten Dank. Anstatt immer der Zielerreichung hinterherzuhinken, möchte sie realistische Ziele, die endlich auch mal erreicht werden und zu einem Erfolgserlebnis führen.

Auch die FDP-Liberale Fraktion ist sich bewusst, dass die Emissionsreduktionen bei einer Gesamtrevision des CO2-Gesetzes deutlich schneller vorwärtsgehen müssen. Dazu sind die notwendigen Instrumente und Freiräume zu schaffen. Um Wirkung erzielen zu können, müssen sämtliche Technologien und Verfahren in die Überlegungen mit einbezogen werden. In diesem Übergangsgesetz will die FDP-Liberale Fraktion aber keine Schnellschüsse abgeben. Daher lehnen wir die Anträge aller übrigen Minderheiten ab und folgen der Kommissionsmehrheit. Es geht nicht darum, ob wir die vorgeschlagenen Massnahmen für gut oder schlecht halten. Es ist einfach nicht der richtige Zeitpunkt, noch schnell die eine oder andere Vorgabe hineinzuschmuggeln. Auch einzelne Bestimmungen aus dem abgelehnten Gesetz haben da keinen Platz.

Wer in diesem Zusammenhang z. B. die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Flüge wie die Minderheit Klopfenstein Broggini fordert oder den maximal möglichen Abgabesatz[NB]von 120 auf 145 Franken pro Tonne CO2 erhöhen möchte - das ist die Minderheit Nussbaumer zu Artikel 29 Absatz 2 -, ignoriert die politische Ausgangslage. Doch auch die[NB]Minderheit[NB]Rösti, die in Artikel 26 Absatz 3 den maximal zulässigen Kompensationszuschlag von 5 Rappen pro Liter auf 1,5 Rappen pro Liter senken will, passt nicht in das Konzept des angedachten Übergangsgesetzes. Dieser Minderheitsantrag entzieht der Branche die wichtige Manövriermasse. Wenn man dann auch noch berücksichtigt, dass die gleichen Kreise den Biotreibstoff über die fossilen Treibstoffe quersubventionieren wollen, sieht man, dass dies einfach nicht zu Ende gedacht ist. Das hier beratene Gesetz muss eine Referendumsabstimmung überstehen.

Den Einzelantrag Regazzi unterstützen wir. Dass die bewährten Prozesse bei der Befreiung von der CO2-Abgabe nicht geändert werden sollen, ist in einer Übergangslösung aus unserer Sicht richtig. Allerdings muss wohl der Zweitrat die richtige Einordnung betreffend die WTO-Ausschreibung und die entsprechenden Vorgaben noch prüfen.

Ich fasse die Meinung der FDP-Liberalen Fraktion zusammen: Wir werden den Antrag der Minderheit Jauslin [PAGE 1989] unterstützen, sämtliche anderen Minderheitsanträge ablehnen und dem Einzelantrag Regazzi zustimmen.