Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Egger, ich habe Ihnen den Text des geltenden Gesetzes vorgelesen. Wenn ich jetzt sage, dass wir am geltenden Recht festhalten, dann entspricht das dem Text.

Was uns die Minderheit Rösti vorschlägt, geht hinter das geltende Gesetz zurück. Davon war weder in der Bevölkerung noch im Abstimmungskampf je die Rede. Wir hatten ja ab und zu miteinander zu tun. Ich habe aber auch von Ihnen nie gehört, dass Sie der Bevölkerung gesagt hätten, dass die Ablehnung der Totalrevision dazu führen werde bzw. dass man dafür sorgen werde, hinter das geltende Recht zurückzugehen. Das habe ich kein einziges Mal gehört.

Deshalb, glaube ich, sind wir alle glaubwürdig, die dieses Abstimmungsresultat respektieren, und zwar unabhängig davon, wo man vorher gestanden ist. Doch hinter das geltende Recht zurückzugehen, war nie ein Thema. Das erwartet die Bevölkerung auch nicht von uns.