Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Rossini abzulehnen.

Wir setzen uns seit Jahren für die Einführung einer monistischen Spitalfinanzierung ein, damit die Preise für alle Beteiligten transparent und nachvollziehbar werden. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die effektiven Kosten mit den tatsächlich erbrachten Leistungen vergleichen können. Die Kantone sollen von ihrer Doppelrolle entbunden werden; sie sind heute Leistungszahler und Leistungserbringer in einem. Deshalb haben sie auch wenig Interesse an tieferen Tarifen, da sie damit nur ihr Defizit erhöhen.

Wir wollen von der Institutionen- zur Leistungsfinanzierung übergehen und hier in diesem Artikel erste Pflöcke für diesen Übergang einschlagen, obwohl wir uns bewusst sind, dass wir uns noch in einer Übergangsphase befinden. Die Formulierung der Mehrheit ist offen. Die Zahlungen können an die Versicherer wie auch an eine paritätisch zusammengesetzte Clearing- oder an eine spezielle Inkassostelle gehen. Alle privaten und öffentlichen Einrichtungen sollen gleich behandelt werden. Die Qualität der Leistungen, verbunden mit ihrer Effizienz und Wirtschaftlichkeit, muss entscheidend sein - und nicht die Frage, ob es private oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind.

Ich bitte Sie also im Namen der FDP-Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen und den Antrag der Minderheit Rossini abzulehnen.