Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Rösti, Sie haben zuerst gesagt, ein Volksentscheid sei zu respektieren. Da bin ich ganz bei Ihnen. Dann haben Sie gesagt, dass die SVP das Gesetz, so wie es heute ist, nicht antasten wolle. Stimmt es, dass im heutigen Gesetz eine Kompensation von 5 bis 40 Prozent möglich ist, dass ein Maximalzuschlag von 5 Rappen möglich ist und dass Sie jetzt den Antrag stellen, diesen Maximalzuschlag zu reduzieren? In dem Sinn ist meine Frage: Haben Sie jetzt nicht eine Lüge verbreitet?