Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Noch eine kurze Replik auf das Votum von Kollege Noser, jetzt noch auf Deutsch: Er hat ja argumentiert, das sei alles eine Sache der Kantone, auch die Regelung des Anwendungsbereichs. Das Problem ist aber, dass die Entsendung eine Frage der nationalen Arbeitsmarktregulierung ist. Wie die Personenfreizügigkeit hat der eidgenössische Gesetzgeber die Entsendung ins schweizerische Recht übernommen. Bei den flankierenden Massnahmen im Rahmen des Entsendegesetzes geht es um die eidgenössische, die gesamtschweizerische Aufgabe, gleiche Bedingungen zu schaffen einerseits für Leute, die in der Schweiz arbeiten und wohnen, und andererseits für Entsandte - es geht ja um die Entsandten. Was jetzt hier zur Diskussion steht, ist eine Ergänzung für diejenigen Kantone - das ist eine Minderheit der Kantone -, die besonders betroffen sind und die kantonale Mindestlöhne haben. Das ist eine Aufgabe, die gesamtschweizerisch zu erledigen ist, so wie es mit der Motion Abate in der letzten Legislatur noch vor den Wahlen gefordert worden war. Das zu Ihren Argumenten, Herr Noser.